In dieser Sonderfolge ordnen wir ein, was genau am 14. September 2023 bei der Abstimmung zum Gesetz der Grunderwerbsteuer passiert ist. SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey erklärt, welche Kompromissversuche und Angebote es im Vorfeld an die CDU gegeben hat und warum sie sich trotzdem für eine Abstimmung gemeinsam mit der rechtsextremen AfD entschieden hat. Wir versuchen eine Antwort auf die Frage zu finden, warum die CDU die Wahrheit biegt und gleichzeitig einen Ausblick zu geben, auf das was jetzt noch kommen kann. Warum muss das Gesetz gerichtlich geprüft werden und wie kann es im Thüringer Landtag jetzt überhaupt weitergehen? – das und mehr in unserer Sonderfolge von „mehrheitsfähig“!
Schreibt uns gern an mehrheitsfaehig@spd-inform.de
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