Nach einem Treffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden der AfD und des BSW nimmt die SPD-Fraktion als Teil der Koalition zur Kenntnis, dass das Gespräch hinsichtlich der Blockadehaltung der AfD bei der Besetzung des Richter- und Staatsanwältewahlausschusses...
Mit Wirkung des 28. Februar 2025 legten die SPD-Minister Georg Maier (Thüringer Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung) und Katharina Schenk (Thüringer Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie) ihre Landtagsmandate nieder. Zum 1. März...
Der von der Thüringer AfD-Fraktion aufgestellte Kandidat für den Landtagsvizepräsidenten ist in der heutigen Wahl durchgefallen. Janine Merz, innenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer SPD-Fraktion, kommentiert: »Für uns als...
Heute fanden unter anderem die Wahlen zum Richterwahlausschuss statt. Dabei erreichten die Kandidaten der CDU, der Linken, des BSW sowie der SPD nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Dies kommentiert Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im...
Am heutigen Vormittag gab Thüringens Ministerpräsident Voigt die erste Regierungserklärung der neuen Landesregierung ab. Lutz Liebscher, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, dazu: »Die von Ministerpräsident Voigt benannten Herausforderungen,...
Heute wurde das 100-Tage-Programm der neuen Thüringer Landesregierung vorgestellt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher äußert sich dazu wie folgt: »Mit dem 100-Tage-Programm zeigt die Brombeer-Koalition, dass sie es ernst meint und sofort in den Vorwärtsgang...
TOP 1: „Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2023“ Drucksache 7/9852 Der Thüringen-Monitor ist eine Studie zu den politischen Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Thüringen. Ein besonderer Fokus liegt dabei jedes Jahr auf der Erforschung...
TOP 5: Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2024, zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften und zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen – Erste Lesung Mit diesem...
In der heutigen Plenarsitzung (2. Juni 2023) wurde die SPD-Abgeordnete Diana Lehmann zur Vizepräsidentin des Thüringer Landtags gewählt. Die 39-Jährige folgt auf Dorothea Marx, die bisher die SPD im Präsidium des Parlaments vertreten hatte.
In der heutigen schwierigen parlamentarischen Gemengelage hat sich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag entschieden, sich neu aufzustellen. Um dafür auch im weiteren Verlauf der Legislaturperiode gerüstet zu sein, wird auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Matthias...
Keine weitere Verzögerung – Rot-Rot-Grün beantragt sofortige Einsetzung des geforderten Untersuchungsausschusses
Aktuelle Stunde, Windkraft, Schulgeldfreiheit und Öffentlicher Gesundheitsdienst
Grunderbe, Windkraftausbau, Musik- und Jugendkunstschulen
Vorstandswahlen der SPD-Fraktion
Kommende Woche wird sich der Landtag auf Antrag der rot-rot-grünen Regierungskoalition in einem Sonderplenum über die Fortgeltung von Corona-Maßnahmen in Thüringen verständigen.
Zum offensichtlichen Betrugsversuch der AfD-Fraktion bei der namentlichen Abstimmung über die Ausschussüberweisung zu TOP 8 während der heutigen Plenarsitzung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey: „Dank der AfD mussten wir heute wieder einen weiteren...
„Demokraten bleiben nicht sitzen, sondern stehen auf gegen Rechts“, so Hey, „und im Parlament heißt das: Klare Kante und ein klares Nein zu Höcke als MP!“
Zum heutigen Vorgehen der CDU-Fraktion, mit einem eigenen Geschäftsordnungstrick den Zugriff auf den Vorsitz des Untersuchungsausschusses „Politische Gewalt“ zurückzugewinnen, erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Diana Lehmann: