Newsletter November 2019
Hey informiert
Die Landtagswahlen sind nun rund vier Wochen her und aktuell befinden wir uns in der schwierigsten Zeit der parlamentarischen Demokratie in der Geschichte des Freistaates Thüringen. Was passiert gerade? Unsere acht Abgeordneten haben nach dem Besuch von Landeswahlleiter Günter Krombholz in der Fraktionssitzung die Annahme ihrer Mandate unterzeichnet. Und während man in den Medien immer wieder von möglichen Bündnissen, Regierungsmodellen und Koalitionsfarbspielen liest, hört und sieht, trifft sich ein Teil unserer neuen Fraktion mit potenziellen Partnerinnen und Partnern zu Vorabgesprächen. Darin wird vorsichtig ausgelotet, wohin die Reise gehen könnte und wie man sich eine Zusammenarbeit für bevorstehende Koalitionsverhandlungen vorstellen könnte. Sozusagen die Vorrunde zur Vorrunde. Denn – und das macht es eben so schwierig und Gespräche noch nötiger als das ohnehin der Fall wäre – die Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimmen so verteilt, dass eine stabile Mehrheit aktuell nicht in Sichtweite liegt. Parallel dazu arbeiten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an konkreten inhaltlichen Forderungen, mit denen wir an mögliche Koalitionspartner herantreten wollen. Natürlich bleibt unser Ziel, die Politik dieses Freistaates mit einer deutlichen sozialdemokratischen Handschrift zu versehen. Übrigens: Dass wir einen Haushalt für 2020 verabschiedet haben und sich die Räder in Thüringen unbeirrt weiterdrehen können, zahlt sich nun aus.
Mit solidarischen Grüßen
Ihr Matthias Hey
Unsere neuen Abgeordneten
Matthias Hey
Wahlkreis Gotha II
Dr. Cornelia Klisch
Wahlkreis Erfurt IV
Diana Lehmann
Wahlkreis Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV
Lutz Liebscher
Wahlkreis Jena II
Georg Maier
Wahlkreis Gotha I
Dorothea Marx
Wahlkreis Kyffhäuserkreis I
Heike Taubert
Wahlkreis Greiz II
Wolfgang Tiefensee
Wahlkreis Gera II
„Ich freue mich, dass in einer politisch besonders schwierigen Zeit, Menschen Verantwortung übernehmen, diese Fraktion zu führen.“
Am 5. Oktober 1989 kamen rund 7.600 DDR-Flüchtlinge aus der Prager Botschaft in Hof an. 30 Jahre nach dem Mauerfall lud die Friedrich-Ebert-Stiftung nun zu einer Veranstaltung nach Hof. Unser Fraktionsvorsitzender Matthias Hey berichtete dort zusammen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bayern, Horst Arnold, von seinen Erlebnissen und der Bedeutung der Friedlichen Revolution für Thüringen und Bayern. (Foto: Luca Scheuring/SPD Hof)
Grundrente für Teilzeitbeschäftigte ist eine Frage von Gerechtigkeit
Die Grundrente kommt und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Darauf hat sich die Große Koalition einigen können. Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, im Arbeitsleben aber zu niedrige Löhne bezogen hat, wird von der Grundrente profitieren.
„Es ist gut, dass es nun endlich eine Einigung gegeben hat und vor allem, dass es keine Bedürftigkeitsprüfung geben wird. Wichtig ist, dass dieses Kriterium auch eingehalten wird, wenn der Einkommensfreibetrag ermittelt wird“, so die Arbeitsmarktpolitikerin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Diana Lehmann. Um Lebensleistung anzuerkennen, wird die Grundrente ohne Antrag und ohne aufwendige Bedürftigkeitsprüfung ermittelt.
Diana Lehmann weiter: „Wir wissen aktuell noch nicht, wie viele Menschen in Thüringen von diesem Kompromiss bei der Grundrente profitieren werden. Unser Anspruch war bisher, dass die Zahl der Berechtigten im dreistelligen Tausenderbereich liegen soll. Das heißt für Thüringen, dass auch die Teilzeitbeschäftigten darunter fallen. Denn im Osten ist die Teilzeitbeschäftigung oft kein selbstgewählter Arbeitszustand gewesen.“
Abschließend müsse der Parteitag im Dezember entscheiden, ob dieser Kompromiss reicht, um die GroKo fortzusetzen, so Lehmanns Position.
Verfassungsschutzbericht 2018 erschienen
Der Verfassungsschutzbericht 2018 bescheinigt der rechtsextremen Szene in Thüringen eine nach wie vor hohe Gewaltbereitschaft. Dazu Fraktionsvorsitzender Matthias Hey: „In Thüringen leben laut Verfassungsschutz derzeit 250 gewaltorientierte Rechtsextreme. Der Rechtsterrorismus des NSU, der in Thüringen seinen Ursprung hatte, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, aber auch der antisemitische Anschlag auf eine Synagoge in Halle verdeutlichen: Die rechte Szene ist in der Lage, sich Waffen zu beschaffen und diese einzusetzen. Dagegen muss weiterhin entschieden vorgegangen werden.“ Hey fordert in diesem Zusammenhang eine Verschärfung des Waffenrechts: Um wirksamer gegen den Waffenbesitz innerhalb der rechten Szene vorzugehen, sollten die Kontroll- und Dokumentationspflichten im Waffenrecht verschärft und die private Verwahrung von Waffen generell beschränkt werden. Mit Blick auf die hohe Zahl von Rechtsextremen genutzter Immobilien und Veranstaltungen der rechten Szene fordert der Fraktionsvorsitzende eine intensive fachliche Unterstützung der betroffenen Kommunen.
Azubi-Ticket weiter verbessern
Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur hat eine Verlängerung des Modellprojektes zu Azubi-Ticket angekündigt. Dazu die jugendpolitische Sprecherin Diana Lehmann: „Trotz aller Widerstände der CDU auf verschiedenen Ebenen hat Rot-Rot-Grün das Azubi-Ticket möglich gemacht. Klar muss aber auch sein: Eine Verlängerung bis Ende 2020 ist nicht ausreichend. Ziel muss die dauerhafte Verstetigung eines flächendeckenden Azubi-Tickets sein, das außerdem auch für Freiwilligendienstleistende gelten soll. Das ist nach wie vor unser Ziel. Außerdem sollten die steigenden Nutzerzahlen auch dem Landkreis Greiz, der den Azubis noch immer günstige Tickets verweigert, die Augen öffnen.“
Erster Freiwilligendienstleistender im Thüringer Landtag bei der SPD-Fraktion
Im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahrs Politik begleitet der 18-jährige Franz Ellenberger für den Zeitraum September 2019 bis August 2020 die Arbeit der SPD in der Landtagsfraktion.
Was in anderen Landesparlamenten wie z. B. in Niedersachsen bereits erfolgreich durchgeführt wurde, hat nun auch in Thüringen Premiere. Franz Ellenberger ist der erste FSJler im Thüringer Landtag. Seine Entscheidung für ein FSJ Politik in der SPD-Fraktion in Thüringen kommt nicht von ungefähr. Als Enkel der ehemaligen Thüringer SPD-Sozialministerin Irene Ellenberger ist er familiär vorgeprägt. Warum er sich für das FSJ im Landtag und nicht für den Hörsaal entschieden hat, erklärt Franz Ellenberger selbst:
„Da ich mich schon etwas länger parteipolitisch engagiere, war die Möglichkeit eines Freiwilligendienstes in der SPD-Landtagsfraktion der beste Weg, um nicht nur meine Stärken auszuprobieren, sondern auch anhand realer Politik zu lernen, wie komplexe politische Themen und Vorgänge bearbeitet werden. Aber auch eigene Ideen einzubringen und die Gesellschaft nachhaltig zu unterstützen finde ich spannend. Ich möchte jungen Menschen zeigen, dass Politik gar nicht so langweilig ist, wie einige denken und dass auch sie gehört und ernst genommen werden.“
Franz Ellenberger wird in seinem FSJ Einblick in die Arbeit der Fraktion auf allen Ebenen erhalten, Gesetzgebungsverfahren beobachten, aber auch eigene Projekte betreuen.
Dazu äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey: „Ich freue mich, dass wir einem jungen Menschen die Möglichkeit geben können, direkten Einblick in das Innenleben des Parlaments bieten können und hoffe, dass wir dadurch das Interesse weiterer junger Menschen an Politik und Demokratie wecken können. Wir haben seit vielen Jahren Praktikanten von Schulen und Hochschulen in unserer Fraktion. Während eines ganzen Jahres wird der Einblick aber natürlich viel tiefer gehen können. Wenn dabei auch noch eine eigene Projektarbeit entsteht, kann dies nur eine Bereicherung sein.“
Eine Projektarbeit ist in jedem FSJ obligatorisch und wird gemeinsam mit der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Thüringen e. V. koordiniert.
