Juristischer Sieg der SPD-Landtagsfraktion

Juristischer Sieg der SPD-Landtagsfraktion

Das Kölner Oberlandesgericht hat am 11.07.2019 entschieden, dass es Dorothea Marx und der Thüringer SPD-Landtagsfraktion nicht länger untersagt werden darf, zu behaupten, eine Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion habe schon im Jahr 2015 eine Zählung aller Homo-, Bi-...
Juristischer Sieg der SPD-Landtagsfraktion

Haushalt 2020 verabschiedet: Sicherheit und Klarheit für Thüringen

Heute haben die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Dazu äußert sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Werner Pidde:„Ein Haushalt sind nicht nur Zahlen. Er ist der Nerv unseres Landes. Der Landeshaushalt...
70 Jahre Grundgesetz: „Errungenschaft unseres Staates“

70 Jahre Grundgesetz: „Errungenschaft unseres Staates“

Am 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Ursprünglich als Provisorium gedacht, bildet es seit 70 Jahren das Fundament der deutschen Demokratie. Untersuchungen zufolge halten Verfassungen der Neuzeit durchschnittlich gerade einmal 19 Jahre, meist aufgrund politischer...