SPD-Landwirtschaftspolitiker Liebscher: Bauernproteste müssen Gehör finden – konstruktiv und gewaltfrei!

Die heutigen bundesweiten Proteste der Landwirtinnen und Landwirte machen sichtbar, was schon lange schwelt: Es fließen einerseits hohe Subventionen in die Landwirtschaft, der Durchschnittsverdienst der Erzeugerinnen und Erzeuger spiegelt das aber kaum wider.

Lutz Liebscher, landwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Thüringen, unterstreicht: „Es wird höchste Zeit, dass die Erzeugerpreise an die Realität angepasst werden. Das Höfesterben geht unvermindert weiter, Fachkräfte fehlen und zugleich braucht es Investitionen, um auch zukünftig Landwirtschaft in Deutschland zu ermöglichen. Kurz gesagt: Es bedarf einer fairen Wertschöpfungskette, in der das Geld nicht hauptsächlich im Handel bleiben darf. Nur so können wir eine vielfältige Kulturlandschaft erhalten, die Menschen, welche in und mit dieser wirtschaften auskömmlich ernährt. Die wachsenden Ansprüche an eine naturverträgliche, nachhaltende und tierwohlorientierte Landwirtschaft müssen wir als Gesellschaft honorieren und zugleich wollen wir auch weiterhin die regionale Nahrungsmittelversorgung erhalten.“

Mit großer Sorge betrachtet Liebscher die Instrumentalisierung der Proteste von rechten Parteien und rechtsextremen Bewegungen, die die Not der Landwirte für gewalttätige Umsturzphantasien ausnutzen und so jeglichen Dialog und somit konstruktive Lösungen verhindern.

Die lauten Forderungen der Landwirtinnen und Landwirte haben dabei durchaus Gehör gefunden. Lutz Liebscher erklärt: „Die Ampelkoalition hat die geplanten Einsparungen teilweise zurückgenommen. Jetzt muss an anderer Stelle gekürzt werden. Wir wollen Planungssicherheit für die Betriebe wieder in den Mittelpunkt des Handelns stellen und zugleich gesellschaftliche Aufgaben an die Landwirtschaft auskömmlich finanzieren. Hier hindert uns als Gesellschaft die Schuldenbremse, welche die notwendigen Investitionen für die nächsten Jahrzehnte einzig auf die Mittel der Gegenwart beschränkt. Ein Haus, was ein Leben lang halten soll, kann ich in der Regel auch nicht aus den laufenden Einkommen finanzieren. Hier braucht es einen Zukunftskredit.“

Wahlkreis Jena II

Sprecher für Infrastruktur (Verkehr, Bau, Wohnen, Landesplanung), Forst, Landwirtschaft, Wissenschaft und Forschung