„Der Doppelhaushalt 2026/2027 ist eine Sicherheitsgarantie für Thüringen – finanziell, sozial und demokratisch“, erklärt Janine Merz, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
„Er steht für Verlässlichkeit, Stabilität und gezielte Zukunftsinvestitionen. Damit schaffen wir Planungssicherheit für Kommunen, Unternehmen und Familien.“
Mit einem Investitionsvolumen von über 2,3 Milliarden Euro jährlich setze die Landesregierung ein deutliches Signal für eine aktive, gestaltende Finanzpolitik. „Wir verabschieden uns von der ideologischen Nullverschuldung. Thüringen braucht keine Sparblockade, sondern mutige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Merz weiter.
Ein besonderer Schwerpunkt liege auf der Stärkung der inneren Sicherheit. Mit 360 neuen Polizeianwärterinnen und -anwärtern sowie modernen Ausbildungs- und Ausstattungsprogrammen werde der öffentliche Dienst gezielt gestärkt. „Sicherheit ist keine Zahl im Haushaltsplan, sondern ein Versprechen an die Menschen in unserem Land. Wir investieren in das Vertrauen, das unseren Staat trägt“, betont Merz.
Auch die Gesundheitsversorgung bleibe ein zentraler Pfeiler des Doppelhaushalts. Die Krankenhausinvestitionen in Höhe von 246 Millionen Euro seien ein Rekordwert. „Gesundheit darf nicht vom Wohnort abhängen. Wir sichern Klinikstandorte, fördern digitale Angebote und unterstützen medizinische Versorgungszentren – besonders im ländlichen Raum“, so Merz.
Mit Blick auf die Bildungspolitik kündigte Merz eine strukturierte Debatte an: „Der Geburtenrückgang verändert die Bildungslandschaft grundlegend. Wir müssen jetzt eine landesweite Strukturdebatte führen, wie wir unsere Bildungsinfrastruktur zukunftsfest gestalten – das darf nicht allein den Kommunen überlassen werden.“ Dafür müsse auch haushalterisch Vorsorge getroffen werden, etwa bei Personalplanung und frühkindlicher Bildung.
Zudem begrüßt die SPD-Fraktion die Unterstützung des Bundes durch das Sondervermögen für Investitionen und Klimaschutz (SVIK). „Mit dieser Hilfe können wir auch wichtige Projekte in erneuerbare Energien, klimaneutrale Industrie und Digitalisierung weiter voranbringen – das ist nachhaltige Finanzpolitik im besten Sinne“, erklärte Merz.
Mit Blick auf die nun beginnenden Haushaltsverhandlungen richtet Merz einen klaren Appell an alle demokratischen Fraktionen:
„Die demokratischen Parteien in diesem Landtag haben eine gemeinsame Aufgabe: Thüringen muss funktionieren. Dazu braucht es einen Haushalt. Wir sollten die Beratungen konstruktiv führen – mit Respekt, mit Ernsthaftigkeit und mit dem gemeinsamen Ziel, dieses Land stark, sicher und solidarisch in die Zukunft zu führen.“
