Liebscher: „Rechte Gewalt ist keine Randerscheinung – sie wird politisch legitimiert“
Zur Veröffentlichung der aktuellen Analyse „Thüringer Zustände 2024“ erklärt Lutz Liebscher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt haben in Thüringen ein neues Ausmaß erreicht – und sie treffen Menschen mitten im Alltag. Die größte Gefahr für unsere Demokratie wächst dabei nicht nur auf der Straße, sondern sitzt im Landtag. Die AfD gießt tagtäglich Öl ins Feuer.“
Die Dokumentation verzeichnet für 2024 über 200 extrem rechte Angriffe, einen Höchststand. Gleichzeitig nehmen Hetze und Bedrohungen gegen Engagierte, queere Menschen und Minderheiten spürbar zu. Für Liebscher ist klar: „Das ist kein Zufall, sondern Folge gezielter Verrohung – sprachlich, digital, politisch.“
Die SPD-Fraktion unterstützt daher die Forderung nach wirksamer Demokratieförderung, einem klaren Ausschluss rechtsextremer Abgeordneter aus Schlüsselpositionen und der Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen rechtsextremer Personen im öffentlichen Dienst. „Gerade dort, wo der Staat handelt, darf kein Platz für Demokratiefeinde sein“, so Liebscher.
„Wir stehen an der Seite derer, die angegriffen werden – und derer, die Haltung zeigen“, betont Liebscher. „Deshalb braucht es jetzt vor allem eins: klare Kante, stabile Strukturen und den politischen Mut, unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen.“
