Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Fraktion zeigt sich irritiert über die Nachricht, dass die bundesweite Angleichung der Netzentgelte nun nicht mehr zur Debatte stehen soll. Entsprechende Regelungen für eine bundesweite Umlage der Netzausbaukosten seien aus dem Entwurf für ein „Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur“ gestrichen worden: „Die Energiewende und mit ihr der Netzausbau ist eine gesamtdeutsche Aufgabe. Die Kosten dafür müssen also bundesweit umgelegt werden. Wir können doch nicht den Leuten erzählen, dass wir teure Leitungen durch das grüne Herz ziehen, um Strom nach Bayern und Baden-Württemberg zu transportieren und dafür auch noch die Kosten zu tragen haben. Schon jetzt haben wir im Osten stellenweise doppelt so hohe Netzentgelte wie in den westlichen Bundesländern. Bayern, zum Beispiel, zählt zu den Ländern mit den niedrigsten Strompreisen. Da ist doch was verkehrt!“
Der SPD-Politiker weist zugleich auf die strukturellen Nachteile der neuen gegenüber den alten Bundesländern hin: „Mitteldeutschland ist vorbildlich im Ausbau der Stromleitungen und bei der Einführung Erneuerbarer Energien. Wir investieren viel, dass auch die Betriebe in Bayern oder Hessen am Laufen gehalten werden können. Aber es kann nicht sein, dass wir allein dafür zahlen sollen. Noch immer sind die Durchschnittslöhne hier niedriger als z. B. in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen. Da können wir den Menschen doch nicht sagen, dass sie auch noch mehr als ihre westlichen Nachbarn für den Strom zahlen sollen. Schon jetzt reden wir hier über steigende Fälle von Energiearmut. Ich hoffe deshalb – und da bin ich mit unserem Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee und dem sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig einer Meinung – dass die Bundesregierung ihre Haltung in dieser Angelegenheit überdenkt und schon bald einen neuen Lösungsvorschlag auf den Tisch legt, der einheitliche Netzentgelte in ganz Deutschland vorsieht.“
Elisabeth Kaiser
Pressesprecherin
