Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, fordert angesichts der guten Einnahmesituation, die heute vom Finanzministerium für den Freistaat in Aussicht gestellt wurde, zum Maßhalten auf.
„Die nächste Konjunkturdelle und der damit verbundene Steuereinnahmerückgang kommt bestimmt. Darauf muss der Freistaat in Anbetracht der geltenden Schuldenbremse besser vorbereitet sein, als in der Vergangenheit. Ich begrüße deshalb den Vorschlag der Finanzministerin Heike Taubert für diese Zeiten vorzusorgen“, so Pidde.
Der Abgeordnete verwies auf die durch die Koalitionspartner DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt 2018/2019 bereits fest verabredeten Zukunftsinvestitionen in Höhe von 275 Millionen Euro sowie das noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche 100 Millionen-Investitionspaket für die Kommunen.
„Für die vorgesehenen zusätzlichen Investitionen wurde in erheblichem Maß auf die Rücklagen zugegriffen, die wieder aufgefüllt werden können, sobald aus der Zukunftsprognose auch tatsächliche Einnahmen geworden sind“, so der SPD-Finanzpolitiker.
Elisabeth Kaiser
Pressesprecherin
