Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, warnt angesichts des guten vorläufigen Jahresabschlusses des Freistaats Thüringen für das Jahr 2016 vor zu großer Euphorie: „Der größte Teil des erwarteten Überschusses sind einmalig eingesparte Ausgaben. Aus solchen Mitteln kann man keine dauerhaften neuen Ausgaben finanzieren. Das böse Erwachen käme dann in den Folgejahren, wenn die Reserven aufgebraucht sind“, so Pidde.
Der Abgeordnete plädierte vielmehr für einen finanzpolitischen Dreiklang aus Investieren, Rücklagenbildung und Schuldentilgung.
So sollte ein Teil des Jahresüberschusses dafür verwendet werden, den bestehenden Investitionsstau bei den Kommunen und beim Land zu verringern. „Wenn man dadurch Betriebs- und Folgekosten einsparen kann, ist das richtig gut angelegtes Geld“, ist sich Pidde sicher.
Der Finanzpolitiker warb zudem für eine finanzpolitische Vorsorge durch das Beibehalten einer Mindestrücklage. „Das Gebot, keine neuen Schulden aufzunehmen, zwingt uns dazu, für schlechte Zeiten vorzusorgen. Deshalb ist es jetzt nötig, auch Geld in der Rücklage zu belassen.“
Die von Finanzministerin Heike Taubert vorgesehene Tilgung der Schulden des Sondervermögens „Ökologische Altlasten“ sei folgerichtig. „Rot-Rot-Grün beseitigt damit einen Schattenhaushalt aus der Ära des früheren CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus, der die kommenden Generationen zusätzlich belastet hätte. Allein deshalb sollte sich die CDU-Landtagsfraktion mit ihrer Kritik an der rot-rot-grünen Finanzpolitik zurückhalten“, so Pidde.
Elisabeth Kaiser
Pressesprecherin
