Der von den Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Ergebnisse des Tarifabschlusses für die Angestellten des Landes auf die Thüringer Beamten ist heute vom Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages bestätigt worden.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Matschie erklärt dazu: „Die mit der Steuerschätzung im Mai prognostizierte weitere Steigerung der Thüringer Steuereinnahmen hat diesen Schritt möglich gemacht. Damit senden wir ein zusätzliches Signal der Wertschätzung an die Thüringer Beamten und Richter, die gemeinsam mit den Angestellten engagiert für unser Land und seine Einwohner arbeiten“, so Matschie.
Auch die Koalitionsanträge zur Anhebung der Justizvollzugszulage für die Justizvollzugsbeamten auf das Niveau der Polizeivollzugsbeamten und die Gewährung der Feuerwehrzulage für Beamte der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz fanden im Ausschuss Zustimmung.
„Mit der Anhebung der Justizvollzugszulage wollen wir die schwere Arbeit im Justizvollzug besser honorieren, und gleichzeitig etwas für die Attraktivität dieses Berufes tun. Und mit der Gewährung der Feuerwehrzulage für die Beamten der Feuerwehrschule reagieren wir darauf, dass dort derzeit Stellen wegen fehlender finanzieller Attraktivität nicht besetzt werden können. Wir hoffen, dass dieser Schritt schnell dazu beitragen kann, die Aus- und Fortbildung in Bad Köstritz für die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr besser abzusichern“, so Matschie.
Das Besoldungsanpassungsgesetz soll nun in der kommenden Landtagssitzung beschlossen werden.
Stefanie Gerressen
Stellvertretende Pressesprecherin
