In Sachen Kreisreform mögen nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes einige Fragen offen sein. Nach dem, was bisher bekannt ist, kommt dem Gesetzgeber laut Gericht bei der letztendlichen Neugliederung jedoch ein weiter Abwägungsspielraum zu, bei dem aus unserer Sicht die historische und kulturelle Bedeutung Weimars berücksichtigt werden muss. Für uns als SPD steht fest: Weimar bleibt kreisfrei“, kommentiert der SPD-Abgeordnete Christoph Matschie die Forderung des Landesparteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, man solle zum alten Vorschlag der Landesregierung für den künftigen Kreiszuschnitt zurückkehren.
Matschie zeigt sich irritiert über den Vorstoß der grünen Landesspitze, der sich gegen den gemeinsamen Vorschlag des Ministerpräsidenten und des Innenministers richtet. „Es ist in dieser ohnehin hochsensiblen Diskussion nicht zielführend, längst geeinte Vorschläge wieder zu öffnen. Seit Ostern gibt es längst andere Pläne, an denen die Landesregierung arbeitet und in denen Weimars unbestreitbar herausgehobene Stellung in Thüringen angemessen Rechnung getragen wird. Dies sollte Herr Wernicke zur Kenntnis nehmen.“
In einem Zeitungsinterview hatte sich die Spitze der Grünen in Thüringen dafür ausgesprochen, zu einem alten Entwurf in der Kreisgebietsreform zurückzukehren. Demnach sollte es zu acht Landkreisen zwei kreisfreie Städte, Erfurt und Jena, geben. Diese Variante hatte die Landesregierung bereits im Frühjahr verworfen.
Stefanie Gerressen
Stellvertretende Pressesprecherin
