Zur Neuregelung der Förderung strukturschwacher Gebiete erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Oskar Helmerich: „Wir stehen vor der Herausforderung, das durch den demografischen Wandel bedingte Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse in Deutschland zu verhindern, während sich die Förderrahmenbedingungen drastisch verändern“.
Vor allem für die strukturschwachen Regionen sei es deshalb wichtig, die künftige Förderung verstärkt auf die in Zukunft notwendigen Infrastrukturinvestitionen auszurichten. „Wir sollten das Hauptaugenmerk unserer Investitionsförderung auf die Forschungs- und Innovationsförderung, den Technologietransfer und den Ausbau digitaler Infrastruktur legen“, so der SPD-Politiker.
Hintergrund: Zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse wird auch in Zukunft die Förderung strukturschwacher Räume in Deutschland notwendig sein, da sich Einkommen, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit unterschiedlich im Raum verteilen und ein weiteres Auseinanderdriften durch die zunehmende Globalisierung und die demografische Entwicklung droht. Neben den wirtschaftlichen Entwicklungen werden sich die politischen Rahmenbedingungen für die Förderung gravierend verändern, weil der Solidarpakt II zu Gunsten Ostdeutschlands auslaufen wird, die Schuldenbremse ab 2020 greift und das europäische Beihilferecht die Fördermöglichkeiten deutlich einschränkt.
Stefanie Gerressen
Stellvertretende Pressesprecherin
