Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich in dieser Woche auf die Eckwerte eines kommunalen Investitionspaketes für die Jahre 2017 und 2018 geeinigt.
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Höhn, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis, das inzwischen auch mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtert worden ist.
„Ich freue mich über das erreichte Ergebnis und bin mir sicher, dass die den Kommunen vom Land zusätzlich zur Verfügung gestellten Investitionsmittel in Höhe von 100 Millionen Euro gut angelegtes Geld sein werden“, so Höhn.
Die kommunalpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Frank Kuschel (DIE LINKE), Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Uwe Höhn (SPD) verweisen darauf, dass ab 2017 zudem zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 72 Millionen Euro vom Bund für Investitionen in die Schulinfrastruktur bereitstehen. Rechne man beide Pakete zusammen, können die Kommunen in diesem und den kommenden Jahren über zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 172 Millionen Euro verfügen.
„Mit dem vorgesehenen Investitionspaket unterstützen wir die Thüringer Kommunen bei wichtigen Zukunftsinvestitionen. Das Schulinvestitionspaket des Bundes wird vom Land zu 100 Prozent kofinanziert, was insbesondere den Landkreisen und kreisfreien Städten hilft. Weitere Gelder des Landes sollen die Kommunen unter anderem beim Breitbandausbau, beim Brandschutz, bei Kita-Investitionen, bei der Gewässerunterhaltung, bei Investitionen in Sportstätten und Schwimmbäder sowie bei Energiesparinvestitionen unterstützen“, so der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.
Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender sowie innen- und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, verweist darauf: „ Besonders wichtig ist uns die doppelte Rendite der Energiesparinvestitionen. Durch die Investitionen im Rahmen des kommunalen Klimaschutzpaketes sollen Einsparungen bei den Energiekosten der Kommunen und beim Schadstoffausstoss erreicht werden. Davon profitieren letztlich Kommunen und das Klima. Einig sind sich die Koalitionsfraktionen auch darin, dass die zusätzlichen Investitionsmittel überjährig zur Verfügung stehen sollen. Nicht abgerufene Fördermittel aus dem Paket werden in das kommende Jahr übertragen.“
Die Koalitionsfraktionen werden nun einen Gesetzentwurf als rechtliche Grundlage für die Verausgabung der Mittel erarbeiten und ihn möglichst schnell in den Landtag einbringen. Von den kommunalen Spitzenverbänden gegebene Hinweise werden dabei noch einmal geprüft. Zudem werden die kommunalen Spitzenverbände im Rahmen der Gesetzesbehandlung auch noch einmal vom federführenden Ausschuss angehört. Das Gesetz soll nach den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen im Landtagsplenum Anfang Mai dieses Jahres beschlossen werden, damit die Gelder für die beabsichtigten Projekte zeitnah zur Verfügung stehen.
