Anlässlich des Vorstoßes von Ministerin Anja Siegesmund, die die Gründung einer eigenen Landesnetzagentur als Regulierungsbehörde für die Strom- und Gasnetze der Thüringer Energieversorger angestoßen hat, erklärt die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Wenn wir mit der Gründung einer eigenen Regulierungsbehörde unseren Stadtwerken und Unternehmen helfen können, ohne zusätzliche Kosten für den Landeshaushalt zu verursachen und ohne die Verbraucherinnen und Verbraucher zu benachteiligen, sollten wir nicht lange zögern. Der Vertrag mit der Bundesnetzagentur, die derzeit für uns die Regulierungsaufgabe übernimmt und an der es meiner Meinung nach auch berechtigte Kritik gibt, ist jährlich kündbar. Die Kündigungsfrist endet jedes Jahr am 30. Juni. Das gibt uns Zeit, eine fundierte Entscheidung im Parlament vorzubereiten. Ich halte es für dringend geboten, pro und contra in einer öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag abzuwägen und dann der Landesregierung einen Handlungsauftrag zu geben.“
Mühlbauer regte gleichzeitig an, in der Anhörung auch zu prüfen, ob es nicht möglich sei, eine gemeinsame Regulierungsbehörde mit Sachsen und Sachsen-Anhalt auf den Weg zu bringen.
Elisabeth Kaiser
Pressesprecherin
