Mit Blick auf die bevorstehende Debatte im Thüringer Landtag über bundeseinheitliche Strom-Netznutzungsentgelte kommenden Freitag, erklärt die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Eleonore Mühlbauer:
„Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung ist gut beraten, eine gemeinsame Bundesratsinitiative zu starten. Die Regelungen für eine bundesweite Umlage der Netzausbaukosten sind aus dem Entwurf für ein ‚Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur‘ des Bundes gestrichen worden. Das können wir nicht hinnehmen. Das muss rückgängig gemacht werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Thüringen und auch die Thüringer Wirtschaft dürfen nicht mit höheren Kosten als in anderen Bundesländern belastet werden.“
Mühlbauer zeigte sich davon überzeugt, dass „die Akzeptanz der Energiewende – und damit ihr Gelingen – maßgeblich von einer gerechten Kosten- und Lastenverteilung abhängt. Darüber hinaus dürfen wir zwei Dinge nicht zulassen: Erstens, dass für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine enorme Belastung entsteht, die zur sozialen Frage werden kann. Und zweitens, dass sich die Stromkosten dauerhaft zum Wettbewerbsnachteil für die Thüringer Unternehmen manifestieren.“
Die SPD-Abgeordnete erläutert: „Die Strom-Netznutzungsentgelte machen rund 20 Prozent der Stromkosten aus. Demnach ist die dringend notwendige bundesweite Angleichung der entsprechenden Entgelte unabhängig vom Sitz der Trassenbetreiber ein erster notwendiger Schritt. Man darf aber auch die anderen Bestandteile der Stromkosten wie etwa die Steuern, die EEG-Umlage und die Herstellungskosten darüber nicht aus dem Blick verlieren. Nur so können wir Haushalte und Unternehmen wirklich entlasten. Meines Erachtens müssen die niedrigen Börsenstrompreise endlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben und auch die Renditen der Netzbetreiber drastisch gekürzt werden. Stromnetze auszubauen und zu betreiben, ist momentan zu lukrativ. Es gibt hier dramatische Fehlanreize, die letztlich die Energiewende in Misskredit bringen, mit ihr aber wenig zu tun haben.“
Elisabeth Kaiser
Pressesprecherin
