Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx kritisiert den Bundesinnenminister für seine Forderung, künftig Fingerabdrücke im Personalausweis zu speichern. Darüber verhandeln heute die EU-Kommission, Europaparlament und die Mitgliedsstaaten in Straßburg.

„Eine EU-weite Einführung ist unverhältnismäßig und völlig überzogen. Die Grenzschutzagentur Frontex hat im Zeitraum von 2013 bis 2017 gerade mal 39.000 gefälschte Personalausweise sichergestellt. Dem gegenüber stehen 370 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die von einer Fingerabdruckpflicht betroffen wären. Es trägt nicht zur Sicherheit der Menschen bei, immer mehr sensible personenbezogene Daten auf dem Personalausweis zu speichern, sondern erhöht die Risiken des Missbrauchs“, so Dorothea Marx.

„Es besteht die Gefahr, dass Fingerabdruckdaten von Kriminellen ausgelesen werden. Schon heute gibt es Fälle in denen solche Daten illegal gehandelt werden. Ob und wo diese sensiblen Daten gespeichert werden, sollte deshalb nicht von oben herab bestimmt werden. In Deutschland gilt bisher ein guter Kompromiss, nach dem die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, ob sie auf ihrem Personalausweis Fingerabdrücke hinterlegen wollen. Nur bei Reisepässen ist die Speicherung vorgeschrieben. Ich sehe keinen Anlass, daran etwas zu ändern“, so Dorothea Marx abschließend.

Hintergrund:
Die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten verhandeln heute über eine Neuregelung für Personal- und Aufenthaltsdokumente. Dem Vorschlag zufolge sollen Fingerabdrücke bald nicht mehr nur im Reisepass, sondern auch im Personalausweis verpflichtend sein. Diesmal hat die Bundesregierung dem Vorhaben zugestimmt.

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin