Zur Generaldebatte des Landeshaushalts für 2024 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher:
„Dass wir heute das Haushaltsgesetz für 2024 debattieren, ist ein Zeichen demokratischer Stabilität. Denn wir schaffen es in Thüringen erneut, trotz ungewohnter und ungewollter Konstellation einer Minderheitsregierung, einen Haushalt zu beschließen. Das zeigt einmal mehr: R2G und CDU sind sich – bei allen politischen Unterschieden – ihrer Verantwortung bewusst und gehen aufeinander zu. Gut so!“
Gleichzeitig bedauert Liebscher, dass mit der CDU aktuell keine soziale Familienpolitik zu machen ist:
„Es wäre problemlos und ohne neue Schulden möglich gewesen, die Betreuungsqualität in den Kindergärten zu verbessern, Familien mit einem weiteren kostenfreien Kindergartenjahr gezielt zu entlasten und die Schulsozialarbeit entscheidend auszubauen. Die dafür nötigen 40 Millionen Euro kommen dank CDU nun stattdessen jenen zugute, die sich Grundstücke und Immobilien kaufen. Das schmerzt.“
Wenig erfreut ist Liebscher auch mit Blick auf die Kürzungen am Landesprogramm Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Diese seien vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Gemengelage ein Schritt in die völlig falsche Richtung.
Insgesamt überwiege jedoch Zufriedenheit, so Liebscher abschließend. „Wir verstetigen weiter das Erfolgsprojekt PIA, wir stellen den Kommunen deutlich mehr Mitteln bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen zur Verfügung. Wir investieren in die Hochschulen, die Krankenhäuser und die Kultur. Also auch wenn nicht alles drinsteht, was wir gern hätten und was notwendig gewesen wäre. Aber: Es ist ein guter Haushalt, wenn nicht sogar – unter den gegebenen Umständen – der beste Haushalt, den wir für das nächste Jahr bekommen können.“
