Dass die LINKE-Fraktion Obergrenzen für Mieten in Thüringen nun prüfen lassen will, begrüßt die SPD-Fraktion außerordentlich, versucht sie doch bereits seit vier Jahren darauf hinzuwirken, als Land mehr für bezahlbaren Wohnraum zu tun.

Der Sprecher für Bau und Infrastruktur der SPD-Fraktion, Frank Warnecke dazu: „Es freut uns, dass nun doch noch Bewegung in die Thematik Bezahlbares Wohnen kommt. Eine Mietpreisbremse im ganzen Freistaat ist allerdings nicht das Mittel zum Erfolg. Wir sollten uns stattdessen auf die Städte konzentrieren, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist und die Mieten für Normalverdiener unerschwinglich werden.“

Warnecke begründet das damit, dass der Wohnungsmarkt in Thüringen von starken Disparitäten bestimmt ist. Wachsenden Wohnungsmärkten, speziell in den attraktiven und stark nachgefragten Städten entlang der A4, stehen eine Schrumpfung und Leerstände von zahlreichen Wohnungen insbesondere in strukturschwachen ländlichen Gebieten gegenüber. „Dementsprechend gibt es nur in unseren Zentren Handlungsbedarf. Wichtiger wäre es deshalb, Obergrenzen auch im Wohnungsbestand einzuführen und dafür ist die Kappungsgrenzenverordnung das richtige Mittel“, so Warnecke. Weil diese fehle, seien in Thüringen weiterhin Mieterhöhungen von bis zu 20 Prozent in Bestandswohnungen möglich. Mit einer Kappungsgrenze könnten diese auf 15 Prozent verringert werden.