SPD-Fraktion bringt mit Koalitionspartnern gerechte Lösung auf den Weg
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag will Mieterinnen, Mieter und Eigentümer vor Mehrbelastungen durch die Grundsteuerreform schützen. Gemeinsam mit CDU und BSW hat sie einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine sozial ausgewogene Neuregelung vorsieht.
„Wohnen muss bezahlbar bleiben. Wir setzen gezielt auf Entlastung für Wohngrundstücke – und sorgen für mehr Gerechtigkeit bei der Grundsteuer“, erklärt Janine Merz, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Konkret soll die Steuermesszahl für Wohngrundstücke von 0,31 auf 0,23 Promille gesenkt, für Nichtwohngrundstücke hingegen auf 0,59 Promille angehoben werden. Die neue Regelung soll ab dem 1. Januar 2027 gelten.
„Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen in Thüringen spürbar entlastet werden – mit einer Reform, die gerecht ist, verlässlich funktioniert und den Kommunen Planungssicherheit gibt“, so Merz. „Gute Finanzpolitik ist sozial. Das bleibt unser Anspruch.“
