Janine Merz: „Sozial gerechte Familienpolitik schafft man nicht durch Senkung der Grunderwerbsteuer.“

Zum Vorschlag der CDU, den Höchstsatz der Grunderwerbsteuern auf 5 Prozent zu senken, erklärt die finanzpolitische Sprecherin Janine Merz:

„Die CDU erweist mit ihrem Vorschlag jungen Familien einen Bärendienst. Denn viele Familien profitieren überhaupt nicht von einer Senkung der Grunderwerbsteuern. Tatsächlich bedient die CDU lediglich die Interessen von Unternehmen, Immobilienspekulanten und sehr vermögenden Käufern. Man muss sich auch klar machen: Was die CDU den Vermögenden erlassen will, müssen indirekt gerade junge Familien draufzahlen. Die Steuereinnahmen landen nämlich nicht in irgendwelchen Taschen, sondern finanzieren gezielte Entlastungen. Wir reden hier immerhin von über 60 Millionen Euro, die die CDU als Steuergeschenk ausreichen will. Das allein entspräche zwei beitragsfreien Kitajahren, deren Finanzierung auf der Kippe stünde.“

Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen I

Sprecherin für Kommunales, Finanzen und Haushalt