Anlässlich der heutigen aktuellen Stunde „Keine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen in Thüringen“ erklärt der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Frank Warnecke:
„Uns ist wichtig, dass die Gründung einer Verkehrsgesellschaft zum Bau und zur Unterhaltung von Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen an eine doppelte Privatisierungsbremse gekoppelt ist. Weder die Straßen und die Autobahnen noch die zu gründende Bundesverkehrsgesellschaft an sich dürfen privatisiert werden. Das Grundgesetz muss und wird dahingehend geändert werden.“
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erklärte weiter: „Für uns Sozialdemokraten hat oberste Priorität, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vollumfänglich berücksichtigt werden müssen. Kein Beschäftigter darf hinsichtlich seines Status, seines Arbeitsortes oder seines Arbeitsplatzes künftig schlechter gestellt werden!“, so Frank Warnecke.
Bezugnehmend auf den Beschluss des Bundeskabinetts zur PKW-Maut ergänzt Warnecke: „Wir wollen die Investitionen in die Infrastruktur des Bundes besser steuern. Dafür benötigen wir die Reform der Bundesstraßenverwaltung. Eine PKW-Maut benötigen wir dafür jedoch nicht und ob die Maut überhaupt Geld in die Staatskassen spült, bezweifeln sogar Verkehrswissenschaftler. Thüringen muss sich geschlossen dem CDU/CSU-Mautprojekt entgegenstellen, wenn es die Bürger nicht weiter belasten will!“
Vincent Ackermann
Referent für Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Neue Medien
