Zu den Forderungen nach schnellen und unbürokratischen Hilfen für Agrarbetriebe und Landwirte aufgrund der klimatisch bedingten Ernteausfälle sagt Dagmar Becker, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die dramatischen Ernteverluste aufgrund der Trockenheit und Hitze in diesem Jahr führt – vor allem bei Unternehmen, die bereits durch die Erlöskrisen der letzten Jahre, z.B. im Milchmarkt, in einer schwierigen Lage waren – zu teils existenzbedrohenden Situationen. Gerade die Vieh-haltenden Betriebe stehen vor der Herausforderung, dass nicht ausreichend Futter zur Verfügung steht.
Die angespannte Lage ist uns sehr bewusst und wird innerhalb der Koalition, bzw. der Landesregierung ausführlich beraten. Die Finanzministerin Heike Taubert hat bereits auf steuerliche Erleichterungen hingewiesen. Zusätzlich prüft das Finanzministerium gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Erweiterung des steuerlichen Katastrophenerlasses um das Ereignis ‚Dürre‘. Der Erlass ermöglicht Betroffenen mit Bezug auf das Ereignis bestimmte Steuererleichterungen. Im Gegensatz zu der Bundesministerin wollen wir nicht nur punktuelle, sondern Hilfen für alle Landwirte im Freistaat. Ministerin Klöckner mag recht haben, dass man zunächst Ernteberichte abwarten müssen – auch, um Rechtssicherheit zu haben. Dass sie aber die Verantwortung allein auf die Bundesländer schiebt, erschließt sich mir nicht.“
Dagmar Becker fährt fort: „Angesichts der prompten Reaktion der Landesregierung kann ich die Forderungen einiger Parlamentarier nicht nachvollziehen. Die Landesregierung arbeitet und das zügig. Wer dagegen im Zusammenhang mit Geld in Deutschland nach unbürokratischen und schnellen Hilfen ruft, der fördert Politikverdrossenheit. Denn jeder und jede weiß, wenn es um Geld geht, geht nie etwas so schnell und unbürokratisch wie man es sich manchmal wünscht – denn mit Steuergeld muss sehr besonnen und verantwortungsbewusst umgehen.“
Becker weiter: „Landwirte stellen Lebensmittel her. Und sie haben einen schweren und stressigen Job, den sie aufopferungsvoll ausüben. Die Landwirtschaft ist wie kaum eine andere Brauche von den Witterungsbedingungen abhängig, d.h. auch wenn ein Landwirt alles richtig macht, heißt das nicht, dass er dafür auch im wahrsten Sinne des Wortes ‚die Ernte einfahren‘ kann. Deshalb sind sie jetzt auf Hilfe und Unterstützung und unser Solidarität angewiesen – ganz ohne Panikmache. Es gehört zum Wesen der Landwirtschaft, dass Naturereignisse die Ernteergebnisse teils massiv beeinträchtigen. Deshalb sollte es mich sehr wundern, wenn Politik damit nicht unaufgeregt umgehen könnte – und den in Not geratenen Betrieben die notwendigen Hilfestellungen bietet.“
Stefanie Gerressen
Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
