Der Landeshaushalt ist beschlossen

Zum heutigen Beschluss des Landeshaushalts für 2024 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher:

„Der Landeshaushalt steht. Das ist eine gute Nachricht, denn es bedeutet Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Gerade in unsicheren politischen Zeiten und einem unklaren Ausgang der Landtagswahl ist es unsere Pflicht gegenüber Zivilgesellschaft und Kommunen, für stabile finanzielle Verhältnisse zu sorgen. Dass sich die CDU wieder einmal in letzter Minute aus der Verantwortung stiehlt, ärgert mich nach all den Zugeständnissen. Enthaltung ist keine Haltung!“

Wahlkreis Jena II

Sprecher für Infrastruktur (Verkehr, Bau, Wohnen, Landesplanung), Forst, Landwirtschaft, Wissenschaft und Forschung