Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag mahnt zur sachlichen Auseinandersetzung mit dem Entwurf des neuen Polizeiaufgabengesetzes, da dieser insbesondere die Rechtsstaatlichkeit der Polizeimaßnahmen und den Opferschutz zur Priorität macht. Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher erklärt:
„Grundrechte und den Schutz gefährdeter Personen vor Straftaten sollten wir nicht gegeneinander ausspielen. Dieser Gesetzentwurf verfolgt konsequent das Ziel, die verfassungsmäßigen Rechte des Einzelnen zu schützen und unterbindet deshalb unverhältnismäßige Eingriffe durch die Polizei. Tatsächlich ist etwa die automatisierte Videoerkennung von Gefahrensituationen ein Beispiel von vielen für Augenmaß und Rechtsstaatlichkeit im Entwurf.“
Liebscher verweist exemplarisch darauf, dass bei der automatisierten Videoerkennung von Gefahrensituationen die Erkennung ausschließlich über Muster erfolgt, ohne den Einsatz von Gesichtserkennung, und dass die Aufzeichnungen nicht mit bestehenden Datensätzen abgeglichen werden dürfen. Er betont mit Nachdruck, dass der Gesetzentwurf eine Vielzahl von neuen rechtsstaatlichen Schranken für Polizeimaßnahmen enthalte. So würden beispielsweise höhere Anforderungen an die Auswahl von Vertrauenspersonen der Polizei gestellt und bei ihrem Einsatz die Intimsphäre besser geschützt, effektiver die Gesundheit von Personen in Polizeigewahrsam gewährleistet und zum Schutz der Privatsphäre die zulässigen Daten und Softwarevorgaben bei der automatisierten Analyse von Polizeidaten stark reglementiert.
„Bei all dem dürfen wir nicht vergessen, dass wir mit dem Gesetz in erster Linie Betroffene effektiver vor Kriminalität schützen. Aktuell ist Polizeiarbeit umständlicher und der Opferschutz unzureichender geregelt, als sie das sein müssten. Genau darauf gibt der PAG-Entwurf des Innenministeriums die richtige Antwort“, so Liebscher.
