Alternativen zu Uploadfiltern für den Schutz von Urheberrechten wurden nicht geprüft.

Als fatal und falsch bezeichnet die digitalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx die heutige Entscheidung des EU-Parlaments, mit der die sogenannte Urheberrechts-Richtlinie mit Uploadfilter gebilligt wurde. „Es gab Alternativvorschläge zum Schutz von Urheberrechten, z.B. die Einführung von Pauschalabgaben, mit denen man die unterschiedliche Größe und Nutzung von Plattformen hätte berücksichtigen können. Stattdessen sollen nun Uploadfilter zur technischen Vorabzensur zum Einsatz kommen, mit denen nicht ausreichend zwischen geschützten und nicht geschützten Inhalten unterschieden werden könne.“

In der EU-Richtlinie zu E-Commerce seien elektronische Zensurmittel noch ausdrücklich untersagt worden. Mit der Zustimmung zum Einsatz von Uploadfiltern werde ein Dammbruch eingeleitet, befürchtet Marx: „Ein Uploadfilter ist ein Zensurwerkzeug, das einem freien Netz nicht würdig ist und die Marktkonzentration der großen Plattformen weiter beschleunigt, weil sich kleine Anbieter diese Software nicht leisten könnten.“

Stefanie Maria Gerressen
Pressesprecherin