Der Reformdruck auf das Krankenversicherungssystem steigt. In Hamburg dürfen junge Beamte bereits entscheiden, ob sie eine gesetzliche oder private Krankenversicherung in Anspruch nehmen wollen, in Schleswig-Holstein bringt die SPD in der Opposition gerade einen Gesetzentwurf dazu ein.

Mit dem Gesetz zur Anpassung dienstrechtlicher Vorschriften soll das nun auch Beamten in Thüringen ermöglicht werden. Einen entsprechenden Antrag hat das Kabinett in dieser Woche beraten.

„Damit gehen wir einen ersten Schritt in Richtung Bürgerversicherung – ein Modell, das die SPD bundesweit seit 2013 auf der Agenda hat“, so die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx. Bisher müssen Landesbeamte, die sich freiwillig und damit unwiderruflich für eine gesetzliche Krankenversicherung entscheiden zu 100 Prozent für die Beiträge aufkommen. Nun soll das Beihilferecht so geändert werden, dass eine individuell errechnete Beihilfe gewährt werden kann. „Damit sind sie den Kolleginnen und Kollegen mit privater Krankenversicherung gleichgestellt. Es ist also ganz klar eine Frage der Gerechtigkeit“, so die Sozialdemokratin.

 

„Mit einer Anpassung der dienstrechtlichen Vorschriften wird außerdem eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass Beamtinnen und Beamte, die während ihres Dienstes angegriffen oder verletzt werden auch dann Schmerzensgeld bekommen, wenn die oder der Schädiger zahlungsunfähig ist“, ergänzt Marx.

Hintergrund:
Die Bürgerversicherung bedeutet die Aufhebung des dualen Systems zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung im Leistungsbereich der Grundversorgung. Kennzeichen eines solidarischen Sozialversicherungssystems ist, dass ausnahmslos alle Bürger und unter Einbeziehung aller Einkunftsarten Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung leisten und gleichermaßen alle Bürger im Versicherungsfall daraus gleiche Leistungen in Anspruch nehmen können.

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin