Zur Vorstellung des überarbeiteten Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit erklärt Diana Lehmann, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus: „Das neue Landesprogramm ist ein wichtiges Bekenntnis des Freistaats und der Thüringer Zivilgesellschaft für ein von Demokratie und Toleranz geprägtes Miteinander aller Menschen in unserem Land. Es ist ein klares Zeichen gegen demokratiefeindliche Bestrebungen und menschenverachtende Ideologien. In einer Zeit, in der rechtes und populistisches Gedankengut einen erschreckend positiven Widerhall in Teilen unserer Gesellschaft findet, ist ein solches Programm nötiger denn je.“
Die Überarbeitung des Landesprogramms war in der vergangenen Legislaturperiode von allen Mitgliedern des damaligen NSU-Untersuchungsausschusses gemeinsam gefordert worden. Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses findet sich der klare Auftrag aller seinerzeit im Landtag vertretenen Fraktionen an die Landesregierung, das bestehende Programm weiterzuentwickeln und es künftig als klares Landesprogramm gegen Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu gestalten:
„Wir müssen nun im Parlament gemeinsam für eine angemessene finanzielle Ausstattung des Landesprogramms sorgen“, so Lehmann. Die Unterstützung des Programms durch das Parlament sei ein wichtiges Signal an die Akteure der Zivilgesellschaft, die an der Fortschreibung des Programms beteiligt waren. „Dass das Projekt gesellschaftlich so breit getragen wird, von Gewerkschaften, den Kirchen und Glaubensgemeinschaften, vom Landessportbund bis zu den Feuerwehren, zeigt, dass sich unsere Gesellschaft als Ganzes ein tolerantes, weltoffenes und demokratisches Thüringen wünscht. Das müssen wir als Politikerinnen und Politiker unterstützen. Hier stehen wir in der Verantwortung, einen entsprechenden Rahmen zu schaffen“, so Lehmann abschließend.
Kay Thunig
Stellvertretender Pressesprecher
