Die höhere Wahlbeteiligung in Thüringen ist wünschenswert – aus diesem Grund schätzen wir die Arbeit von Mehr Demokratie, die sich immer mit Vorschlägen zur Wort melden.
Irritierend finden wir allerdings den Vorwurf des Vereins Mehr Demokratie e.V., die rot-rot-grüne Koalition hätte die Vorschläge des Vereins in der Vergangenheit nicht berücksichtigt, so Dagmar Becker, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. „Wir haben ein eigenes Gesetz über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene beschlossen, das von Mehr Demokratie als ‚mustergültig‘ bezeichnet wurde. Zudem haben wir eine Verfassungsänderung eingebracht, um das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken.“
Auch wir wünschen uns natürlich eine höhere Wahlbeteiligung. Es bestehen jedoch Zweifel, ob ein kommunales Modellprojekt das richtige Instrument ist, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Die Kommunen sind nicht der richtige Ort für politische Planspiele, sondern verfassungsrechtlich geschützte Institutionen demokratischer Willensbildung. Auch eine Wahlpflicht, wie sie es der Verein Mehr Demokratie vorschlägt, in Thüringen zu testen, kommt überhaupt nicht in Frage. Wir halten überhaupt nichts davon, Bürgerinnen und Bürger unter Androhung von Sanktionen zur Wahl zu zwingen.
Es ist zwar richtig, dass die Wahlbeteiligung bei sozial benachteiligten und bildungsfernen Schichten besonders niedrig ist, diese wird man aber nicht zum Wählen animieren, wenn man das Wahlrecht durch dutzende Nebenregelungen wie Proteststimmen, Ersatzstimmen und Stimmgewichtungen, etwa durch Kumulieren und Panaschieren, überfrachtet.
Stefanie Gerressen
Pressesprecherin
