Zur aktuellen Debatte über das Bundestariftreuegesetz, das sich derzeit in der Kabinettabstimmung befindet, erklärt Moritz Kalthoff, arbeits- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Das Bundestariftreuegesetz ist ein längst überfälliger Schritt für mehr Gerechtigkeit. Es schafft Wettbewerbsgleichheit und sorgt dafür, dass gute Arbeit nicht länger der Preisdrückerei geopfert wird. Wer mit Steuergeld wirtschaftet, muss sich auch an Regeln halten. Das Gesetz schafft Anreize für eine Erhöhung der Tarifbindung, die insbesondere in Thüringen notwendig ist. Die Kritik ostdeutscher Arbeitgeberverbände an dem Gesetz ist absolut unverständlich. Für uns ist klar: Tarifverträge sind ein Garant für faire Bezahlung und soziale Sicherheit der Beschäftigten und somit elementar für das langfristige Halten von Arbeits- und Fachkräften.“
Das von SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vorgelegte Gesetz soll für öffentliche Aufträge ab 50.000 Euro und auch für Subunternehmen gelten. Unternehmen, die öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes erhalten, sollen künftig tarifvertragliche Arbeitsbedingungen sicherstellen. Die Einhaltung der Standards soll eine neu einzurichtende Prüfstelle kontrollieren.
Im Jahr 2023 waren in Thüringen 21 % aller Betriebe mit 46 % der Beschäftigten tarifgebunden. Daran hat sich seit 10 Jahren wenig geändert. Thüringen steht mit dieser Quote im Bundesländervergleich auf den hinteren Plätzen.
Moritz Kalthoff weiter: „Beschäftigte in Betrieben mit Tarifverträgen verdienen mehr und haben bessere Arbeitsbedingungen, das ist Fakt. Insbesondere mit Blick auf den Arbeits- und Fachkräftemangel ist die Steigerung der Tarifbindung für Thüringen von großer Bedeutung oder anders gesagt: Es braucht dringend eine Erhöhung der Tarifbindung für einen zukunftsgerechten Wirtschaftsstandort.“
