"Wir investieren in Zusammenhalt – nicht in Kürzungen" - SPD bringt sozialen Schwerpunkt im Landeshaushalt 2026/27 durch

Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz, bewertet die Einigung zum Doppelhaushalt 2026/27 als klares sozialdemokratisches Signal in schwierigen Zeiten.

„Dieser Haushalt zeigt: Wenn es politisch eng wird, hält die SPD den sozialen Kompass. Wir sichern Kitas, Schulen und Kommunen ab – damit Thüringen stabil bleibt und niemand allein gelassen wird“, so Merz.

Sie betont, dass die SPD zentrale Konfliktpunkte in den Verhandlungen zu ihren Gunsten entschieden habe: „Unsere Priorität war von Anfang an klar: keine sozialen Kürzungen. Genau das haben wir durchgesetzt. Wir investieren in Bildung, soziale Infrastruktur und Schutz für die Kommunen und nicht in Symbolpolitik auf Kosten der Menschen.“

Sozialdemokratische Schwerpunkte im Haushalt

Frühkindliche Bildung & Kitas
Mit 17 Millionen Euro zusätzlich stärkt der Haushalt das SPD-Kita-Paket
– insbesondere kleine Kindergärten im ländlichen Raum.
Gute Kitas sind das Fundament echter Chancengleichheit. Daran sparen wir nicht.
Schulen, Schulsozialarbeit & Jugendhilfe
Über 50 Millionen Euro zur Stärkung der Schulen – von Schulbudgets bis zur Schulsozialarbeit.
Wir stellen sicher, dass Hilfen dort ankommen, wo Kinder sie brauchen.
Kommunale Entlastung – echte Handlungsfähigkeit vor Ort
Mehr als 160 Millionen Euro jährlich gehen direkt in die Sozialhaushalte der Landkreise und kreisfreien Städte. Die SPD sorgt dafür, dass Kommunen nicht an Pflichtausgaben zerbrechen.
Infrastruktur & Sicherheit
Investitionen in Schul- und Sportstätten, Feuerwehrhäuser und moderne Ausrüstung, insgesamt 99,5 Millionen Euro. Das ist Daseinsvorsorge und damit Kern sozialdemokratischer Politik.
Arbeit, Integration & gesellschaftlicher Zusammenhalt
Sicherung des Landesarbeitsmarktprogramms sowie Förderung von Demokratie- und Integrationsprojekten, insgesamt 32,9 Millionen Euro. Unsere Antwort auf Unsicherheit und Spaltung ist: Arbeit, Perspektiven und ein starkes Miteinander.

Merz stellt klar: „Ein Haushalt ist immer auch ein politisches Bekenntnis. Wir haben uns in diesen Verhandlungen gegen Kürzungsforderungen durchgesetzt und uns für soziale Stabilität entschieden. In einer Zeit, in der populistische Kräfte sozialen Zusammenhalt infrage stellen, setzen wir auf Bildung, Solidarität und starke öffentliche Strukturen. Mit diesen Ergebnissen haben wir einmal mehr deutlich gemacht: Mit der SPD Thüringen in Verantwortung schlägt das Grüne Herz für soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt.“