Pressemitteilung

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11. Februar 2026

Thüringenplan 2026: SPD setzt Schwerpunkte bei Kitas, Pflege, Gesundheitsversorgung, bezahlbarem Wohnen und Kinderschutz

Mit dem Thüringenplan 2026 bündelt die Landesregierung die zentralen Vorhaben für das laufende Jahr. Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die klare Schwerpunktsetzung dort, wo Politik im Alltag der Menschen spürbar wird: gute Startchancen für Kinder, Pflege in Würde, verlässliche Gesundheitsversorgung, bezahlbares Wohnen – und ein Rechtsstaat, der Kinder konsequent schützt.

 

Lutz Liebscher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt:
„Thüringenplan heißt für uns: weniger Überschriften, mehr Wirkung. Familien brauchen verlässliche Kitas und echte Qualität. Pflege darf nicht zur privaten Überforderung werden – wir schaffen konkrete Entlastung vor Ort. Und beim Kinderschutz gilt: keine Toleranz, kein Verzug – der Staat muss Täter konsequent verfolgen und Kinder schützen, online wie offline. Wir begrüßen ausdrücklich, dass unsere SPD-Initiative zur Erhaltung kleiner Kindergärten nun auch Schwerpunkt der Landesregierung ist.“

Kitas und ThEKiZ: Qualität stärken, kleine Einrichtungen erhalten

Der Thüringenplan setzt 2026 bei der frühkindlichen Bildung und Familienunterstützung an – mit einem Zukunftsplan Kindergarten, Maßnahmen für sprachliche Bildung und Inklusion sowie der gezielten Unterstützung kleiner Einrichtungen. Ein wichtiger Baustein sind ThEKiZ (Thüringer Eltern-Kind-Zentren) als niedrigschwellige Anlaufstellen, die Beratung, Bildung und Unterstützung vor Ort verbinden. Ergänzend werden Frühe Hilfen gestärkt – damit Familien rechtzeitig Unterstützung erhalten und Belastungen gar nicht erst eskalieren.

Pflege: Pflegestützpunkte ausbauen, Kurzzeit- und Verhinderungspflege stärken

Für die Pflege setzt der Thüringenplan 2026 auf konkrete Verbesserungen: Der Ausbau kommunaler Pflegestützpunkte wird durch Festbetragsförderung für Kommunen vorangetrieben. Ergänzend sind ein Pflegeentwicklungsgesetz, die Förderung von Kurzzeit- und Verhinderungspflegeplätzen, die Weiterentwicklung niedrigschwelliger Hilfen (u. a. über eine Novellierung der AUPA-Verordnung) sowie die Ausweitung der Initiative AGATHE auf weitere Landkreise vorgesehen.

Krankenhausplanung und Öffentlicher Gesundheitsdienst: Versorgung sichern, Daseinsvorsorge modernisieren

In der Krankenhausplanung werden 2026 zentrale Strukturentscheidungen vorbereitet und getroffen. Dazu zählen ein Gutachten des Medizinischen Dienstes als fachliche Grundlage für die Zuweisung von Leistungsgruppen und der Beschluss des 8. Thüringer Krankenhausplans. Flankiert wird der Prozess durch Regionalkonferenzen in den Planungsregionen sowie deutlich steigende Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur.
Parallel wird der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) modernisiert: Ein neues ÖGD-Gesetz soll Aufgaben klarer definieren, kommunale Gesundheitsbehörden stärken und Digitalisierung sowie Koordination ausbauen.

Bezahlbares Wohnen: Sozialer Wohnungsbau plus zweite Säule für kleine und mittlere Einkommen

Bezahlbares Wohnen bleibt eine zentrale soziale Frage. Der Thüringenplan 2026 sieht die Neufassung der Richtlinie für den sozialen Wohnungsbau vor und ergänzt diese um eine zweite Säule „Bezahlbarer Wohnraum“ für kleine und mittlere Einkommen. Damit wird gezielt die Gruppe erreicht, die zu viel verdient für klassische Sozialprogramme, aber an den aktuellen Marktpreisen scheitert.

Kinderschutz: schneller, konsequenter, wirksamer – auch im digitalen Raum

Der Thüringenplan 2026 stärkt den Kinder- und Jugendschutz als Kernauftrag des Rechtsstaats: mit besserer Prävention, konsequenter Strafverfolgung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahren – auch mit Blick auf digitale Tat- und Auswertebereiche.

Fraktionsvorsitzender

Sprecher für Wissenschaft, Infrastruktur, Wohnen und Digitales