Steuerschätzung: Konsolidierung, aber nicht auf Kosten der Zukunft

Die SPD-Fraktion unterstützt den Kurs, das Ausgabenwachstum zu bremsen. Konsolidierung darf aber nicht zulasten der Zukunft Thüringens gehen. Das macht die haushaltspolitische Sprecherin Janine Merz zur heute vom Finanzministerium veröffentlichten Oktober-Steuerschätzung deutlich.

Die wirtschaftliche Erholung kommt allmählich bei den Steuereinnahmen an. Gegenüber der Mai-Schätzung kann das Land mit Mehreinnahmen rechnen. Für den laufenden Haushalt besteht damit kein Nachsteuerungsbedarf. Laut Janine Merz, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ist das eine gute Nachricht,  mit Blick auf 2027 und die kommenden Haushalte aber noch kein Grund zur Entwarnung: 

"Es ist richtig, zukünftig das Ausgabenwachstum zu bremsen, um die Landesfinanzen mittel- und langfristig tragfähig zu gestalten. Diesen Weg unterstützen wir als SPD ausdrücklich. Aber Zukunftsvorsorge umfasst mehr als bauliche Investitionen. Eine gute Schule lebt nicht allein von einem sanierten Gebäude, sondern auch von Lehrkräften, Schulsozialarbeit und Ganztagsangeboten. Jugendarbeit, Beratungsangebote und ehrenamtliches Engagement wachsen über Jahre und sind schnell verloren. Sie tragen den Zusammenhalt in Thüringen, und die Menschen verlassen sich auf sie. Hier zu kürzen, würde Kosten nicht vermeiden, sondern nur in die Zukunft verlagern."

Zudem brauchen Länder und Kommunen dauerhaft stabile Einnahmen. Hier sieht die SPD-Fraktion auch den Bund in der Pflicht: Eine gerechtere Erbschaftsteuer und eine Vermögensteuer für sehr große Vermögen würden starke Schultern fair beteiligen und den Ländern helfen.