Steuergerechtigkeit auch unter Ehepartnern

Merz: „Die Steuerklasse V bremst Frauen aus: Relikt statt Wahlfreiheit“ 

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, die Steuerklassen III und V durch das ein automatisiertes Faktorverfahren zu ersetzen. „Wer arbeitet, soll auf dem Lohnzettel sehen, was die eigene Arbeit wert ist. Die Steuerklasse V vermittelt vielen Frauen jeden Monat das Gegenteil: dass sich ihr Job kaum lohnt. Das ist ungerecht und gehört abgeschafft“, erklärt Janine Merz, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. 

In Steuerklasse V gilt kein Grundfreibetrag. Wer dort eingestuft ist, hat deshalb hohe monatliche Abzüge. Meist sind das Frauen. Das Faktorverfahren verteilt die gemeinsame Steuerlast dagegen nach dem tatsächlichen Verdienst beider Partner. An der Jahressteuer ändert sich nichts, und auch das Ehegattensplitting bleibt davon unberührt. Was sich ändert: Beide Partner sehen jeden Monat ein Netto, das ihrem Anteil am gemeinsamen Einkommen entspricht. 

„Von Bevormundung kann keine Rede sein. Bevormundend ist ein System, das Frauen Richtung Teilzeit oder zurück an den Herd schiebt, weil sich jede zusätzliche Stunde auf dem Konto kaum bemerkbar macht. Wir wollen, dass Paare frei entscheiden, und zwar auf Grundlage ehrlicher Zahlen, nicht auf Grundlage einer Steuerklasse, die falsche Signale sendet“, so Merz.

 Das betrifft auch die eigene soziale Absicherung. Elterngeld, Krankengeld und Arbeitslosengeld hängen auch vom eigenen Nettolohn ab. Wer in Steuerklasse V eingestuft ist, ist bei diesen Leistungen schlechter gestellt. Das Faktorverfahren stärkt deshalb gerade die Partnerin, die bisher in Steuerklasse V eingestuft ist. Beim Elterngeld muss eine mögliche Reform zugleich eine faire Lösung für werdende Eltern vorsehen.