Stabilität, Verlässlichkeit, soziale Prioritäten – Haushaltsausschuss legt Beschlussempfehlung für Doppelhaushalt 2026/27 vor

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags hat heute die Beschlussempfehlung für den Doppelhaushalt 2026/2027 verabschiedet. Der Etat umfasst für 2026 ein Gesamtvolumen von 14,807 Milliarden Euro, für 2027 15,136 Milliarden Euro. Für die SPD-Fraktion ist damit ein entscheidender Schritt geschafft, um Thüringen in finanziell herausfordernden Zeiten stabil und handlungsfähig zu halten. 

„Mit dieser Beschlussempfehlung schaffen wir Planungssicherheit für zwei Jahre – für Kommunen, Familien, Beschäftigte und für die soziale Infrastruktur des Landes“, erklärt Janine Merz, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Es ist ein Haushalt, der Verantwortung übernimmt und klare Schwerpunkte setzt: gute Bildung, kommunale Entlastung, soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen.“ 

Ein besonderer Fokus lag für die SPD darauf, die kommunale Ebene zu stärken. Steigende Sozialkosten hatten zuletzt viele Haushalte vor massive Herausforderungen gestellt.
„Wir entlasten die Kommunen deutlich und gezielt, allein 2026 mit 161 Millionen Euro im Soziallastenausgleich. Damit geben wir Landkreisen und Städten wieder Luft zum Atmen und verhindern, dass soziale Aufgaben zu Kürzungen oder steigenden Umlagen führen“, betont Merz. 

Auch im Bildungsbereich setzt der Doppelhaushalt klare Akzente. Investitionen in Kitas, Schulen, Schulsozialarbeit und den Hochschulbereich sorgen für langfristige Planungssicherheit. „Kinder und junge Menschen brauchen Verlässlichkeit und genau das schaffen wir mit diesem Haushalt“, so Merz weiter. 

Neben den sozialpolitischen Schwerpunkten wurden auch Zukunfts- und Infrastrukturprojekte gestärkt: Feuerwehr, Bäder, Digitalisierung und Arbeitsmarktprogramme erhalten zusätzliche Mittel. „Thüringen braucht Investitionen, die wirken – in Sicherheit, in gleichwertige Lebensverhältnisse, in moderne Infrastruktur. Dieser Haushalt macht das möglich.“ 

Mit Blick auf die kommende Plenarwoche zeigt sich Merz optimistisch: „Wir haben im Ausschuss hart gerungen, kluge Kompromisse gefunden und sozialdemokratische Handschrift sichtbar gemacht. Jetzt ist der Weg frei, den Haushalt in der nächsten Woche im Landtag zu beschließen.“