SPD-Fraktionsvorsitzender zum beantragten Sonderplenum der AfD: „Reine Showveranstaltung – Bühne des Landtags darf nicht für Kampagne missbraucht werden.“

Vor dem Hintergrund des von der AfD-Fraktion beantragten Sonderplenums kritisiert Lutz Liebscher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, die Oppositionspartei scharf: „Die AfD will mal wieder die Bühne des Thüringer Landtags für ihre üblichen Showveranstaltungen nutzen. Das kritisieren wir als SPD-Fraktion aufs Schärfste. Der Landtag darf nicht willkürlich für politische Kampagnen einer als gesichert rechtsextremen Partei missbraucht werden.“

Gegenstand des Sonderplenums sollen laut AfD-Fraktion zwei Anträge sein, die sich „sich mit der politischen Verantwortung von Innenminister Georg Maier befassen – sowohl im Zusammenhang mit der Erteilung von Verfolgungsermächtigungen und daraus resultierenden Grundrechtseingriffen als auch mit fortgesetzten Amtsverfehlungen.“

Liebscher dazu: „Es wundert mich überhaupt nicht, dass die AfD jeden Anlass nutzen will, um Innenminister Maier an den Pranger zu stellen und öffentlich zu beschädigen – schließlich gehört er von Beginn an zu den schärfsten Kritikern dieser Partei. Seine klare Haltung gegenüber den Demokratiefeinden ist der Höcke-AfD eben ein Dorn im Auge. Ihr Ziel ist klar durchschaubar: Georg Maiers hervorragende Reputation als Innenminister zu diskreditieren.“

Liebscher weiter: „Als SPD-Fraktion werden wir weiterhin entschlossen gegen diese Kampagnen-Politik kämpfen – die einzig und allein unseren Innenminister im Visier hat. Die Beantragung dieses Sonderplenums ist absurd.“