Fraktionsvorsitzender Lutz Liebscher: „Höcke setzt Bilanz des Scheiterns fort.“

Zum erneuten Scheitern Björn Höckes beim konstruktiven Misstrauensvotum im Thüringer Landtag erklärt der Vorsitzende der Thüringer SPD-Fraktion, Lutz Liebscher: 

„Björn Höcke ist gescheitert. Mal wieder. Das macht deutlich: Nicht die Landesregierung hat das Vertrauen des Parlaments verloren. Der Thüringer Landtag hat Björn Höcke erneut das Misstrauen ausgesprochen. 

Das Ergebnis war absehbar. Trotzdem missbrauchte die AfD ein wichtiges Instrument unserer parlamentarischen Demokratie für eine weitere politische Inszenierung. Ihr ging es heute nicht darum, Verantwortung für Thüringen zu übernehmen. Es ging erneut um Schlagzeilen, Krawall und den nächsten Versuch, unser Land politisch vorzuführen. 

Wer Ministerpräsident werden will, muss Antworten auf die großen Herausforderungen unseres Landes geben. Wie sichern wir Arbeits- und Fachkräfte? Wie halten wir Wirtschaft und gute Arbeit in Thüringen? Wie organisieren wir Pflege, Mobilität und öffentliche Daseinsvorsorge in einem Land, dessen Bevölkerung älter wird? Darauf liefert Höcke keine Antworten. Statt Lösungen liefert er mal wieder Provokation und Spaltung. 

Thüringen hat Besseres verdient als politische Showveranstaltungen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir uns um ihre konkreten Probleme kümmern. Genau das werden wir als SPD und als Teil dieser Landesregierung weiter tun: Arbeitsplätze sichern, gute Löhne stärken, für gute Bildung sorgen, unsere Kommunen handlungsfähig halten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt verteidigen. 

Demokratie bedeutet, Mehrheiten zu akzeptieren. Die Mehrheit dieses Landtags und dieses Landes will Björn Höcke nicht als Ministerpräsidenten. Vielleicht sollte er nach seinem erneuten Scheitern endlich anfangen, diese demokratische Realität anzuerkennen.

 Für uns gilt deshalb nach diesem Tag: Die Show ist vorbei. Jetzt geht es wieder um Thüringen.“