Fraktionsvorsitzender: „Viel Theater, null Verantwortung – Misstrauensvotum ist parlamentarischer Krawall mit Ansage!“

Zum von der AfD erneut beantragten konstruktiven Misstrauensvotum erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Lutz Liebscher: 

„Höcke hat kein Interesse an konstruktiver Politik. Er will provozieren, blockieren und Thüringen politisch vorführen. Das erneute Misstrauensvotum ist nichts anderes als parlamentarischer Krawall mit Ansage: ohne tragfähige Mehrheit, ohne tragfähigen Plan. 

Thüringen braucht keine Show, sondern Verlässlichkeit und handfeste Ergebnisse. Genau dafür machen wir uns als SPD-Fraktion in der Regierungskoalition stark. Ganz im Gegensatz zur Höcke-AfD, die zwar viel Theater produziert, aber null Verantwortung übernimmt. 

Faire Chancen in Bildung und Ausbildung – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Eine Wirtschaft, die Arbeitsplätze sichert und Menschen Perspektiven gibt. Eine sichere und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung in Thüringen. Und ein Land, das seine Menschen schützt. Das sind unsere Themen, die wir weiter als Teil der Regierungskoalition konzentriert bearbeiten. Daran wird auch Höckes neuer Versuch, Krawall zu produzieren, nichts ändern.“