Pressemitteilung
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SPD-Fraktion zum Verfassungsschutzbericht 2025

Marx: „Wer unsere Demokratie angreift, trifft auf einen wehrhaften Rechtsstaat“
Heute haben Innenminister Georg Maier und Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer den Verfassungsschutzbericht 2025 vorgelegt. Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht darin eine Bestätigung ihres Kurses: Der Verfassungsschutz muss handlungsfähig bleiben, und der Staat darf gegenüber Extremisten keine Nachsicht zeigen.
„Der Bericht beschreibt nüchtern, was viele Menschen in Thüringen längst spüren. Die rechtsextreme Szene wächst, und ein Teil davon ist zu Gewalt bereit. Dass der Innenminister und der Verfassungsschutzpräsident das so deutlich aussprechen, ist richtig und notwendig“, sagt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Die AfD Thüringen hat laut Bericht innerhalb eines Jahres rund 20 Prozent an Mitgliedern hinzugewonnen und kommt jetzt auf etwa 2.500. An ihren verfassungsfeindlichen Positionen hat sich nichts geändert, insbesondere nicht an der Forderung nach „Remigration“. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten liegt inzwischen bei rund 400. Bei den „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ zählt der Verfassungsschutz etwa 1.100 Personen, ein Zehntel mehr als im Vorjahr. Dem islamistischen Spektrum werden rund 220 Personen zugerechnet, dem gewaltorientierten Linksextremismus ebenfalls rund 220.
„Wer Menschen nach ihrer Herkunft einteilen und das Land danach umbauen will, hat Artikel 1 des Grundgesetzes gegen sich. Das gilt genauso für alle, die Gewalt gegen politische Gegner für ein legitimes Mittel halten, aus welcher Ecke auch immer. Der Rechtsstaat muss hier konsequent sein, und er ist es“, so Marx.
Der Bericht widmet sich außerdem ausführlich den Versuchen fremder Staaten, Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Im Mittelpunkt steht Russland, das mit Desinformation, Cyberangriffen und bezahlten Mittelsmännern die Unterstützung für die Ukraine untergraben will. Die Koalition setzt dem nicht allein auf Sicherheitsbehörden, sondern auch auf eine starke Zivilgesellschaft. Im Koalitionsvertrag hat sie sich darauf verständigt, die Landesprogramme zur Demokratieförderung – allen voran „DenkBunt“ – zu verstetigen und zu einem Demokratiefördergesetz weiterzuentwickeln, die Kofinanzierung der Bundesprogramme für Demokratie und Vielfalt zu sichern und die Demokratiebildung an allen Schulen auszubauen.
„Desinformation funktioniert nur, wenn Menschen den demokratischen Institutionen nicht mehr vertrauen. Deshalb reicht es nicht, Kampagnen aufzudecken. Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der seine Arbeit machen kann, eine Justiz, die Verfahren zügig abschließt, und Demokratiebildung, die schon in der Schule beginnt“, betont Marx.
Vizepräsidentin des Thüringer Landtags
Sprecherin für Inneres und Justiz, Migration und Verbraucherschutz
