SPD-Fraktion beschließt Positionspapier für faire Arbeitsbedingungen

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat auf ihrer Fraktionsklausur das arbeitsmarktpolitische Positionspapier „Mit fairen Arbeitsbedingungen und Anerkennung der Beschäftigten – Für eine starke Wirtschaft für Thüringen“ beschlossen. Darin bekennt sich die Fraktion zu wirksamem Arbeitsschutz, gesunden Arbeitszeiten, starker Mitbestimmung und einer höheren Tarifbindung. Forderungen nach einer Aufweichung des 8-Stunden-Tages oder Einschränkungen des Sonntagsschutzes weist die SPD-Fraktion zurück.

„Thüringens wirtschaftliche Stärke entsteht nicht in Bilanzen, sondern durch die tägliche Leistung der Beschäftigten – in Betrieben, Pflege, Bildung und im öffentlichen Dienst. Wer Leistungsfähigkeit will, muss in gute Arbeit investieren und nicht daran sparen“, erklärt Moritz Kalthoff, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Der 8-Stunden-Tag ist keine bürokratische Hürde, sondern eine Errungenschaft des Arbeitsschutzes, die Gesundheit schützt und Leben retten kann. Wir werden ihn verteidigen.“

Das Positionspapier bündelt die Leitlinien der SPD-Fraktion in vier Handlungsfeldern: gesunde Arbeitszeiten, betriebliche Gesundheitsförderung, Fachkräftesicherung sowie eine faire Arbeitswelt mit starker Tarifbindung. Zur aktuellen Debatte über längere Arbeitszeiten sagt Kalthoff: „Wenn Menschen dauerhaft länger arbeiten, sinkt die Produktivität pro Stunde, während das Unfallrisiko steigt. Wer das als wirtschaftspolitische Antwort verkauft, macht Politik gegen Beschäftigte und gefährdet am Ende auch die Stabilität in den Unternehmen.“

Bei der Fachkräftesicherung setzt die SPD-Fraktion auf schnellere und verlässliche Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse, auskömmliche Ausbildungsvergütungen sowie berufsvorbereitende Angebote für junge Menschen ohne Abschluss. „Die Vertragslösungsquote bei Ausbildungsverträgen liegt in Thüringen über dem Bundesdurchschnitt. Das ist ein Alarmsignal. Wir brauchen bessere Ausbildungsbedingungen und kein Abschleifen von Schutzplanken im Arbeitsrecht“, so Kalthoff.

Als Beispiel für Defizite bei Mitbestimmung verweist die SPD-Fraktion auf die angekündigte Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt. Die Fraktion fordert deshalb: mehr Tarifbindung, stärkere betriebliche Mitbestimmung, den Erhalt des Vergabegesetzes mit sozialen Standards sowie die Etablierung einer Thüringer Arbeitskammer. „Ohne Tarifverträge und Mitbestimmung werden Beschäftigte zu einem reinen Kostenfaktor. Das ist nicht unser Thüringen – und das werden wir in der Koalition nicht hinnehmen“, sagt Kalthoff.