SPD-Finanzexpertin Merz zu Ergebnissen der Steuerschätzungen und vor dem Hintergrund angespannter Kommunalhaushalte: „Mehreinnahmen könnten Druck rausnehmen.“

Heute wurden die Ergebnisse der Steuerschätzungen offiziell bekannt gegeben. Darin werden für das laufende Jahr 2025 Mehreinnahmen von 280 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Ansätzen im Haushalt 2025 erwartet. Für die Jahre 2026/27 liegen die Einnahmeerwartungen nun um 197 Millionen Euro in 2026 und 182 Millionen Euro in 2027 höher als noch zur Mai-Steuerschätzung 2025 prognostiziert. 

Vor dem Hintergrund der gestrigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, in der die kommunalen Spitzenverbände noch einmal auf ihre finanziellen Herausforderungen hingewiesen haben, äußert sich die haushalts- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz, nun zu den Ergebnissen der Steuerschätzungen: 

„Selbstverständlich gilt es – trotz der nun prognostizierten Mehreinnahmen – den eingeschlagenen Konsolidierungspfad der Brombeer-Regierung weiterzugehen. Dennoch machte die gestrige Anhörung die angespannte Lage in den Kommunen erneut mehr als deutlich: Insbesondere steigende Kosten der Hilfe zur Pflege, zur Jugend- und Eingliederungshilfe belasten die kommunalen Haushalte. Hier könnten die Steuer-Mehreinnahmen Druck rausnehmen.“ Merz weiter: „Es gilt zu verhindern, dass die fehlenden Mittel in den kommunalen Verwaltungshaushalten die durch die Landesregierung eingeleitete Investitionsoffensive beeinträchtigen – und am Ende durch die angespannte Lage freiwillige Leistungen wie Schulsozialarbeit in Gefahr geraten.“