SPD-Familienpolitiker: „Elterngeld darf nicht zum Sparposten werden. Partnerschaftlichkeit braucht echte Unterstützung.“

Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung zu den Plänen des Bundesfamilienministeriums zum Thema Elterngeld äußert sich Maximilian Schröter, familienpolitischer Sprecher der Thüringer SPD-Fraktion:

„Die Rücknahme der ursprünglich geplanten Kürzung des Elterngeldes ist überfällig. Dass Familien künftig nicht mehr pauschal zwei Monate Bezugsdauer verlieren sollen, ist richtig. Doch die Bundesregierung darf sich dafür nicht selbst auf die Schulter klopfen. Denn auch der überarbeitete Reformvorschlag bleibt hinter dem zurück, was Familien brauchen.“, erklärt Schröter und ergänzt: „Familien dürfen nicht zum Sparposten des Bundeshaushalts werden. Schon gar nicht in einer Zeit, in der Deutschland mit einer der niedrigsten Geburtenraten seit Jahrzehnten konfrontiert ist.“

Beteiligung von Vätern fördern. 

Positiv bewertet der SPD-Abgeordnete den Ansatz, die Beteiligung von Vätern an der Kinderbetreuung stärker zu fördern. Das sogenannte 4-6-4-Modell sieht jeweils vier fest reservierte Monate für Mutter und Vater sowie sechs flexibel aufteilbare Monate vor. „Mehr Väter in Elternzeit, eine gerechtere Aufteilung der Sorgearbeit und bessere Chancen für beide Elternteile, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren: Das sind Ziele, für die sich die SPD seit Langem einsetzt. Wenn das neue Modell dafür einen Anreiz schafft, ist das ausdrücklich zu begrüßen.“ 

Gerade Thüringen zeige, wie groß der Handlungsbedarf sei: Laut Presseberichten beziehen Väter im Freistaat besonders kurz Elterngeld. „Wenn wir wollen, dass Väter mehr Verantwortung bei der Betreuung ihrer Kinder übernehmen, müssen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.

Geplante Ersatzraten kritisch

Kritisch sieht Schröter deshalb die geplanten Ersatzraten. Zwar sollen die Mindest- und Höchstbeträge erstmals seit Einführung des Elterngeldes angehoben werden. Doch die Erhöhung auf 330 beziehungsweise 1.900 Euro bleibt angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten zu gering. Hinzu kommt, dass die Ersatzrate in den flexibel aufteilbaren Monaten auf 50 Prozent sinken soll. 

„Wer in den ersten vier Monaten mehr Unterstützung verspricht – aber in den flexibel nutzbaren Monaten den Einkommensausgleich deutlich reduziert – schafft keine durchgehend verlässliche Familienleistung. Für viele Eltern kann das eine verdeckte Kürzung bedeuten. Gerade diese Monate sind entscheidend, wenn Familien ihre Betreuung so organisieren wollen, wie es zu ihrem Leben und ihrer Arbeit passt.“

Reform, die Familien wirklich stärkt! 

Für Schröter ist deshalb klar: „Die Rücknahme der pauschalen Kürzung war notwendig. Aber sie reicht nicht aus. Wir brauchen eine Elterngeldreform, die Familien tatsächlich stärkt, die finanzielle Unabhängigkeit von Müttern fördert und Vätern ermöglicht, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Wer mehr Partnerschaftlichkeit will, muss sie auch ermöglichen, statt Familien durch die Hintertür neue finanzielle Hürden aufzubauen.“