Mehr Gerechtigkeit und spürbare Entlastung beim Wohnen - SPD-Finanzexpertin Janine Merz zur beschlossenen Anpassung der Grundsteuerreform

Der Thüringer Landtag hat heute die von der Brombeer-Koalition angekündigte Anpassung der Grundsteuerreform beschlossen. Damit wird eine Schieflage beseitigt, die bislang zu einer übermäßigen Belastung von Wohngrundstücken gegenüber Gewerbeflächen geführt hat. 

Bisher galt in Thüringen das Bundesmodell zur Berechnung der Grundsteuer – mit der Folge, dass Wohnen im Verhältnis zu Gewerbe deutlich stärker besteuert wurde. Diese Ungerechtigkeit wird nun korrigiert: Die Steuermesszahl für Wohngrundstücke sinkt von 0,31 auf 0,23 Promille, während sie für Nichtwohngrundstücke von 0,34 auf 0,59 Promille steigt. 

Janine Merz, haushalts- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt den Beschluss:

„Mit der heutigen Anpassung der Grundsteuermesszahlen schaffen wir mehr Gerechtigkeit und sorgen ab 2027 für eine spürbare Entlastung von Eigenheimbesitzern und Mietern. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf kein Luxus sein. Wir haben als Brombeer-Koalition eine Korrektur der Grundsteuer versprochen – und wir haben geliefert. Das ist ein guter Tag für alle Thüringerinnen und Thüringer, die in den eigenen vier Wänden leben oder zur Miete wohnen.“ 

Merz betont zugleich die praxisnahe Ausgestaltung der Reform:

„Uns war wichtig, die Hinweise der Städte und Gemeinden ernst zu nehmen. Deshalb bleibt es bei einfachen, einheitlichen Regelungen – ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand oder komplizierte Hebesätze. Unser Gesetz ist klar, gerecht und unkompliziert. Ich bin froh, dass wir diese Reform genau in diesem Sinne umsetzen konnten.“ 

Zur Haltung der AfD äußert Merz deutliche Kritik: 

„Wer – wie die AfD – die komplette Abschaffung der Grundsteuer fordert, handelt verantwortungslos. Diese Steuer ist eine zentrale Einnahmequelle der Kommunen. Sie finanziert wichtige Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Feuerwehren. Eine Abschaffung würde die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zerstören. Das ist purer Populismus – und passt leider ins Bild der destruktiven Politik der AfD.“