Marx zum PAG: Mehr Opferschutz – klare Leitplanken für die Polizei

Die SPD-Landtagsfraktion Thüringen unterstützt die Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG) als Schritt zu mehr Opferschutz und moderner Gefahrenabwehr – unter klaren rechtsstaatlichen Grenzen. Im Mittelpunkt stehen bessere Schutzinstrumente bei häuslicher Gewalt, praxistaugliche Befugnisse für neue Bedrohungslagen und verbindliche Garantien für Grundrechte. 

„Sicherheit ist kein Gegensatz zu Freiheit – sie braucht Regeln. Genau deshalb ist uns beim Polizeiaufgabengesetz wichtig: Wir stärken den Schutz von Betroffenen, aber wir bauen keine Polizei ‚ohne Leine‘. Jede neue Befugnis muss nachvollziehbar begrenzt, kontrollierbar und rechtssicher sein“, erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. 

Gerade beim Opferschutz setzt das Gesetz wichtige Akzente: Annäherungs- und Kontaktverbote, längere Fristen bei Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot sowie ein verlässlicherer Informationsfluss zu Interventionsstellen. Zudem wird eine klare Rechtsgrundlage für den Schutz von Opfern durch Tarnidentitäten in besonderen Bedrohungssituationen geschaffen. 

Zugleich betont die SPD-Fraktion die rechtsstaatlichen Leitplanken: präzise Eingriffsschwellen, klare Begrenzungen, unabhängige Kontrolle sowie Richter- und Behördenleitervorbehalte dort, wo Eingriffe besonders schwer wiegen. „Genau daran werden wir das Gesetz im parlamentarischen Verfahren messen“, so Marx.

„Was das konkret bedeutet, zeigen typische Fälle aus der Praxis: Eine Person erlebt häusliche Gewalt – wenn Schutzmaßnahmen länger greifen, gewinnt sie Zeit, bis ein Gericht entschieden hat. Eine andere Person arbeitet in einer Beratungsstelle – wenn Informationen eher bei ihr ankommen, beginnt Hilfe früher“, erklärt Marx. 

„Die Polizei muss zeitgemäß arbeiten können – aber immer so, dass der Rechtsstaat nicht ins Hintertreffen gerät. Stärke zeigt sich nicht im Maximalinstrument, sondern in rechtssicheren, überprüfbaren Lösungen“, so Marx abschließend.