Pressemitteilung

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Marx: Gutes Signal für die Zivilgesellschaft im Osten

Der Bund gibt im kommenden Jahr zehn Millionen Euro zusätzlich für die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland aus. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstagabend beschlossen. Mit dem Geld legt die Ostbeauftragte der Bundesregierung, die Geraer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser, ein neues Förderprogramm auf. Es soll bürgerschaftliches Engagement und den Zusammenhalt in den ostdeutschen Ländern stärken. Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die Entscheidung.

„Viele Menschen in Thüringen halten vor Ort die Demokratie am Laufen, oft ehrenamtlich und nicht selten gegen Anfeindungen. Gut, dass der Bund ihnen jetzt unter die Arme greift. Zehn Millionen Euro für ganz Ostdeutschland sind ein Anfang, darauf wollen wir aufbauen. Die Stärkung der Demokratie kann und sollte dessen ungeachtet  jedoch nicht allein als Schwerpunktaufgabe für Ostdeutschland gesehen werden“, sagt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. 

In Thüringen gibt es seit Jahren das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Das Geld vom Bund kommt obendrauf.

Welche Projekte gefördert werden, ist noch offen. Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass auch Thüringer Vereine und Initiativen davon etwas haben. Endgültig beschließt der Bundestag den Haushalt 2027 Ende November.

Vizepräsidentin des Thüringer Landtags

Sprecherin für Inneres und Justiz, Migration und Verbraucherschutz