Maßnahmenplan gegen digitale Gewalt ist überfälliges Signal

Das Thüringer Kabinett hat heute den Maßnahmenplan zur Verhütung und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt im digitalen Raum zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt Dr. Cornelia Urban, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Digitale Gewalt ist keine Randerscheinung. Sie trifft vor allem Frauen und Mädchen, sie ist allgegenwärtig, und sie zerstört Leben. Dass Thüringen jetzt einen ressortübergreifenden Maßnahmenplan vorlegt, ist ein wichtiger Schritt zur Erfüllung der Istanbul-Konvention. Dafür hat sich die SPD konsequent eingesetzt."

Der Plan umfasst neun konkrete Maßnahmen, darunter den Aufbau eines spezialisierten Beratungsangebots, die Stärkung des IT-forensischen Know-hows der Polizei sowie Aus- und Fortbildungsangebote für Justiz, Schulen und Beratungsstellen. Mehrere Maßnahmen beginnen bereits 2026.

Urban weiter: „Gut ist, was jetzt auf dem Papier steht. Entscheidend ist, was davon in den Beratungsstellen, auf den Polizeidienststellen und in den Schulen ankommt. Der Haushaltsvorbehalt, der über dem gesamten Plan hängt, darf kein Freifahrtschein sein, wichtige Maßnahmen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass Sozialministerin Katharina Schenk den Plan heute ins Kabinett eingebracht hat. Das ist ein klares Bekenntnis der Brombeerkoalition zum Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt."