Lutz Liebscher: Mehrheiten suchen wir ausschließlich mit den demokratischen Fraktionen

SPD-Fraktion trägt Fortführungsvereinbarung mit. Ausschluss der Zusammenarbeit mit der AfD bleibt Geschäftsgrundlage der Koalition.

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag trägt die Fortführungsvereinbarung der Koalition mit. Für die Sozialdemokraten sichert sie das, was CDU, BSW und SPD im Regierungsvertrag verabredet haben. Dazu gehört der dort ausdrücklich festgehaltene Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der AfD. 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Lutz Liebscher betont, worauf es seiner Fraktion dabei ankommt: „Mit der Fortführungsvereinbarung bekennen sich die Partner zu den Vereinbarungen des Regierungsvertrags. Dies gilt insbesondere für das, was unsere Parteigremien am Montag noch einmal klargestellt haben: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Mehrheiten im Thüringer Landtag suchen wir ausschließlich mit den demokratischen Fraktionen. Dafür wird es verbindliche Absprachen geben.“ 

Der Landesvorstand der Thüringer SPD hat diese Linie in einem klaren Votum bestätigt. Sie deckt sich mit dem Regierungsvertrag, der die Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt und Gespräche zu Sachfragen mit der LINKEN zu führen. 

Thüringen braucht in den kommenden Monaten eine handlungsfähige Regierung und ein arbeitsfähiges Parlament. Die SPD wird ihre Schwerpunkte aus dem Regierungsvertrag weiterverfolgen: Faire Arbeitsbedingungen und Stärkung der Tarifbindung, gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land, Demokratieförderung und beste Bildung durch gut ausgestattete Kindergärten und Schulen.