Liebscher: „Hochschulen brauchen sichere Finanzen und Freiheit, keine Gesinnungsprüfung“

SPD-Fraktion will Hochschulfinanzierung im Ausschuss beraten und lehnt AfD-Antrag gegen Studierende und Beschäftigte ab 

Die SPD-Fraktion will die heute in erster Lesung eingebrachte Rahmenvereinbarung für Thüringens Hochschulen im Wissenschaftsausschuss gründlich beraten. Einen ebenfalls heute debattierten AfD-Antrag gegen Studierendenvertretungen und Hochschulbeschäftigte lehnt sie ab. Lutz Liebscher, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt: „Unsere Hochschulen brauchen sichere Finanzen, mit denen sie planen können, und die Freiheit, offen zu streiten. Wer Veranstaltungen verbieten will, die sich gegen eine Partei richten, will keine Neutralität. Er will Schutz vor Kritik.“ 

Der Entwurf der Rahmenvereinbarung VI gibt den zehn staatlichen Hochschulen einen strategischen Rahmen bis 2034 und eine feste Finanzierung bis 2031. Das ist zentral für die Entwicklung von Lehre und Forschung, aber auch für Studierende, Lehrende und alle Beschäftigten. So sollen Daueraufgaben in der Regel von unbefristet Beschäftigten erledigt werden, Kooperationen fachlich getragen und nicht verordnet sein. Bei der Finanzierung sieht die Fraktion noch Beratungsbedarf, weil die Hochschulen steigende Tarif-, Energie- und Baukosten tragen. Sie hat die Überweisung an den Ausschuss beantragt und will dort die Hochschulen anhören. 

Die Rahmenvereinbarung VI gilt vom 1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2034 und bedarf der Zustimmung des Landtags. Für die Jahre bis 2031 sind gut 3,1 Milliarden Euro vorgesehen, jährlich steigend von 608,1 auf 643,9 Millionen Euro. 

Der AfD-Antrag stellt Studierendenvertretungen und Beschäftigte unter Generalverdacht und verlangt dienstrechtliche Schritte sowie Verbote parteikritischer Veranstaltungen an Hochschulen. Für die SPD-Fraktion ist klar: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal von welcher Seite. Straftaten verfolgen Polizei und Justiz.