Liebscher: „Der Landtag hat sich heute klar für Stabilität und gegen AfD-Inszenierung entschieden“

Nach dem von der AfD-Fraktion beantragten konstruktiven Misstrauensvotum hat der Thüringer Landtag dem Ministerpräsidenten Mario Voigt weiterhin das Vertrauen ausgesprochen. 

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lutz Liebscher: 

„Heute ging es nicht um Lösungen für Thüringen, sondern um eine Bühne für Krawall. Die AfD hat das Parlament zum ersten Tagesordnungspunkt mit einem Misstrauensvotum beschäftigt – während draußen die Uhr für die Menschen läuft, die jeden Tag arbeiten, Familien organisieren und ein funktionierendes Land erwarten. Dieses Manöver ist gescheitert: Der Landtag hat sich klar für Stabilität, Verantwortung und Handlungsfähigkeit entschieden.“ 

Liebscher betonte, dass die demokratisch gewählte Mehrheit im Parlament gilt: „In einer parlamentarischen Demokratie entscheidet die Mehrheit – nicht die Lautstärke. Wer ständig demokratische Entscheidungen delegitimiert, arbeitet nicht an Thüringen, sondern gegen das Vertrauen in unsere Institutionen.“ 

Mit Blick auf die von der AfD erwartbar forcierte Zuspitzung erklärte Liebscher: „Wir lassen uns nicht in eine Empörungs- und Eskalationsspirale ziehen. Thüringen braucht eine Regierung, die handelt, und ein Parlament, das arbeitet: für sichere medizinische Versorgung, gute Bildung, Entlastungen für Kommunen und Familien – und für eine Justiz, die handlungsfähig bleibt.“ 

Abschließend sagte Liebscher: „Die Menschen haben politische Spielchen satt. Sie erwarten Lösungen – und genau daran arbeiten wir als SPD-Fraktion: verlässlich, konkret und im Interesse des Landes.“