Liebscher: Mitte-Deutschland-Verbindung darf nicht auf die lange Bank – Bund muss Finanzierung jetzt sichern

Zu Berichten, wonach mehrere bereits geplante Bahnprojekte trotz Infrastruktur-Sondervermögens vorerst nicht umgesetzt werden, erklärt der Jenaer SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Infrastruktur, Lutz Liebscher:

„Wer den Menschen ‚alles Baureife wird gebaut‘ verspricht, darf bei zentralen Schienenprojekten nicht kneifen. Für Thüringen ist besonders bitter, dass ausgerechnet die Mitte-Deutschland-Verbindung Weimar–Jena–Gera–Gößnitz ohne Finanzierungszusage bleibt. Das ist kein Randthema – das ist das Rückgrat moderner Mobilität in Ostdeutschland.“ 

Nach Angaben aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage liegen bei fünf Vorhaben abgeschlossene Planungen vor, der Baubeginn scheitert aber an fehlender Finanzierung; bis 2029 fehlten dafür rund zwei Milliarden Euro.
Für Thüringen bedeutet das: Der Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung – inklusive Elektrifizierung und punktuellem zweigleisigen Ausbau – droht sich weiter zu verzögern. Die Achse ist entscheidend für einen durchgehenden Fernverkehr Erfurt–Jena–Gera–Chemnitz–Dresden sowie für einen attraktiven Güterverkehr Richtung Osteuropa. 

„Jena, Ostthüringen und die gesamte Region warten seit der Wiedervereinigung auf diese Elektrifizierung. Wenn der Bund jetzt keine verbindliche Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn auf den Tisch legt, wird aus einem Zukunftsprojekt ein Dauerärgernis. Das kann sich eine Export- und Wissenschaftsregion wie unsere nicht leisten“, so Liebscher. 

Liebscher fordert die Bundesregierung auf, die Finanzierung der Mitte-Deutschland-Verbindung umgehend zu sichern und die Planungs- und Bauabläufe zu beschleunigen: „Wer im Osten Vertrauen gewinnen will, muss liefern – nicht vertrösten. Die Schiene ist Klimaschutz, Standortpolitik und Daseinsvorsorge zugleich.“

Hintergrund:
Laut Tagesspiegel-Bericht betrifft die fehlende Baufinanzierung neben der Mitte-Deutschland-Verbindung u. a. auch einen Abschnitt des Ausbaus München–Mühldorf–Freilassing, die „Wallauer Spange“ (Wiesbaden–Flughafen), vorbereitende Maßnahmen am Bahnknoten Mannheim sowie eine Anlage für kombinierten Güterverkehr in Regensburg.